Gestern hat die Stadt Trier beschlossen, als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dies steht auch kommende Woche im Mainzer Stadtrat zur Abstimmung. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Daniel Köbler:
„Es ist ein großer Erfolg GRÜNER Politik,
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Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die CDU-Mauss-Affäre in der Aktuellen Debatte thematisiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler:
Bernhard Braun: „Das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der CDU ist erstaunlich.
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Nach intensiver Diskussion wird die Stadt Trier die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge und andere sozial benachteiligte Personengruppen ab 2017 einführen. Möglich wird dies durch eine Rahmenvereinbarung, die das Land Rheinland-Pfalz mit den Krankenkassen abgeschlossen hatte.
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Aktuell wird ein Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf Bundesebene diskutiert. Die erste Lesung im Bundesrat war am 23. September, der letzte Durchgang im Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Dezember sein. Die Koalitionsfraktionen in Rheinland-Pfalz haben einen Antrag mit Bedingungen für ein solches Gesetz ins Plenum eingebracht.
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Ein Überblick über die Erkenntnisse der aktuellen CDU-Parteispendenaffäre
Ein Geheimagent, eine Schweizer Steuerdaten-CD, die Panama-Papers, ein Israelischer Minister, die Piusbruderschaft, der Papst, eine China-Reise, die Drogenmafia, ein Giftanschlag,
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