Vorratsdatenspeicherung: Mit uns keinen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Bundesratssitzung erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

„Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.

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Transitzonen: Keine Symbolpolitik auf Kosten der Menschenrechte

Zur Diskussion um sogenannte Transitzonen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Köbler:

 

„Wir lehnen Transitzonen ab,

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NORAH-Studie: Verkehrslärm macht Menschen krank

 

Zur heutigen Vorstellung der NORAH-Studie (Noise-Related Annoyance, Cognition, and Health) zu den Auswirkungen des Verkehrslärms teilen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,

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Rechtsextreme nicht in unserer Stadt

Daniel Köbler, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt den Aufruf der Mainzer Parteien SPD, GRÜNE, CDU und FDP sowie des DGB zur  friedlichen Demonstration gegen den Vortrag der rechtsextremen PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling an diesem Donnerstag in Mainz und wird selbstverständlich daran teilnehmen:

„Unser friedliches Mainz hat einen weltoffenen und bunten Ruf zu verteidigen.

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Land stellt Webangebot für Flüchtlinge und Ehrenamtliche bereit

 

Die Landesregierung hat heute die neue Webseite des Landesregierung hat heute die neue Webseite des Landes „refugees.rlp.de“ vorgestellt. Dazu teilt Daniel Köbler,

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Köbler: Belastung durch Fluglärm nicht klein reden- Fraport-Umfrage zeigt wie dringend ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist

Im Bezug auf die FORSA-Umfrage zum Frankfurter Flughafen, deren Ergebnisse am 27.10.2015 vorlagen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender im Landtag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Mainzer Stadtrates:

„Die Menschen in der Region haben schon immer mit dem Flughafen gelebt,

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Transitzonen sind ein schwerer Eingriff in Menschenrechte

Zum Vorschlag von CDU und CSU, Transitzonen an den Grenzen zu errichten, erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Solche Lager an den Grenzen sind unpragmatisch und ein schwerer Eingriff in die Menschenrechte.

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GRÜNE fordern: Die Chancen der Digitalisierung nutzen, den Wandel aktiv gestalten

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart haben die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN aus Europa, Bund und Ländern ein gemeinsames Papier zur Digitalisierung vorgelegt. Dazu sagt Daniel Köbler,

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Kugelmann zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt

Heute wurde dem neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, seine Ernennungsurkunde überreicht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die datenschutzpolitische Sprecherin,

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GRÜNE unterstützen bundesweiten Aktionstag gegen TTIP am 19. September

Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN unterstützen den bundesweiten Aktionstag, den das Bündnis „Stop TTIP“ am kommenden Samstag, den 19. September, veranstaltet.

Ziel ist es, vor dem 6. Oktober noch möglichst viele Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln.

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