Das Land wird im Jahr 2016 unter anderem gemeinnützige Fußball-Fanprojekte in ganz Rheinland-Pfalz mit deutlich mehr Haushaltsmitteln als bisher unterstützen. Das geht auf einen Änderungsantrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD zurück.
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Standpunkte
Mehr Macht den Bürgerinnen und Bürgern
Begleitend zum Landeshaushalt wurden heute auch das „Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene“ und das „Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz“ beschlossen. Dazu erklären Daniel Köbler,
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Flüchtlingspolitik: Rheinland-Pfalz macht seine Hausaufgaben – die Bundesregierung hinkt hinterher
Heute wird das Asylpaket III im Bundesrat behandelt. Darin geht es unter anderem um einen gemeinsamen Datenpool zur Registrierung von Flüchtlingen und einen neuen Flüchtlingsausweis. Dazu äußern sich der Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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CDU will Umwelt-Haushalt plündern
In ihrem Haushaltsentwurf macht die CDU klar, dass sie die grünen Errungenschaften im Bereich des Naturschutzes wieder abschaffen will. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Julia Klöckner will den Nationalpark abschaffen und plant auch sonst einen umweltpolitischen Kahlschlag.
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CDU verweigert sich der Realität
Zum Bundesparteitag der CDU äußern sich die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Daniel Köbler und Eveline Lemke:
Daniel Köbler unterstreicht: „Mit den gescheiterten Konzepten von gestern kann man nicht die Gesellschaft von morgen gestalten.
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Klimaschutz in Mainz
Anlässlich des Statements zum Weltklimavertrag von Paris in der AZ von Oberbürgermeister Michael Ebling erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Direktkandidat von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN für Mainz I:
„Wir freuen uns,
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CDU-Haushalt: Klöckner legt weiter die Axt an den Nationalpark an
Heute hat die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ihre massives Kürzungsvorhaben von 1,761 Millionen Euro beim Nationalpark noch einmal bestätigt. Der umstrittene Änderungsantrag für den Haushalt 2016 wurde nicht zurückgezogen.
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GRÜNE fordern Aufklärung des Brandes in Herxheim
In der vergangenen Nacht hat es erneut einen Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Herxheim gegeben. Eveline Lemke und Daniel Köbler, die GRÜNEN Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, zeigten sich tief betroffen.
Daniel Köbler sagt:
„Unsere Gedanken sind bei den zu uns geflüchteten Menschen in Herxheim,
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Köbler: „Land bei freiwilliger Rückführung bundesweit führend – alte Abschiebepolitik heute nicht mehr zielführend“
Wie der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, von der Landesregierung erfuhr, haben die Ausländerbehörden des Landes von Januar bis November 2015 insgesamt 5.677 Personen zurückgeführt, 5.162 davon freiwillig.
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AfD ist rechts und populistisch
Zur Anweisung der Landessenderdirektion des SWR in Baden-Württemberg, die AfD in Nachrichtensendungen in Fernsehen und Hörfunk nicht mehr als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen, erklärt der GRÜNE Spitzenkandidat zur Landtagswahl,
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Oberstadt hilft
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