Wichtige Hürde genommen – EU genehmigt Verkauf des Flughafens Hahn

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, den Verkauf des Flughafens Hahn zu genehmigen, erklärt Daniel Köbler, Sprecher für Landesbeteiligungen der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Entscheidung aus Brüssel ist eine gute Nachricht.

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Einiges erreicht – noch viel zu tun

Zur Entwicklung der Inklusionsquote in Schulen äußert sich der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:  

„Die UN-BHRK verpflichtet uns zu einem inklusiven schulischen System, das gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern ermöglicht und dafür die notwendige Unterstützung leistet.

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DGB Steuermodell – Ein konstruktiver Beitrag zur Debatte um Steuergerechtigkeit

Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat heute die möglichen Auswirkungen seiner steuerpolitischen Vorschläge auf Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Steuern finanzieren unser Gemeinwesen.

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Rheinland-Pfalz braucht eine Divestment-Strategie

Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder.

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Inklusion muss Schule machen

Zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ am 5. Mai äußert sich der sozial- und bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Inklusion bedeutet Anerkennung von Vielfalt sowie Sicherstellung von umfassender gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen.

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Tag der Arbeit 2017: Im Wahljahr gemeinsam gegen Rechts

Alljährlich rufen die Gewerkschaften bundesweit zum 1. Mai zum Tag der Arbeit auf. „Wir sind viele. Wir sind eins“, das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zum diesjährigen Motto der Kundgebungen ausgerufen.

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Anonyme Anlaufstellen für Missstände in der Pflege schaffen – Kultur des Hinschauens stärken

Die Landesregierung hat auf Antrag der GRÜNEN im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie über das Thema Gewalt in der Pflege und den Mordfall in einem Pflegeheim in Lambrecht berichtet.

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Notaufnahme muss kostenfrei bleiben

Zu der Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung, Patientinnen und Patienten an den Kosten in der Notaufnahme zu beteiligen, wenn sie kein akutes Leiden haben, erklärt Daniel Köbler, gesundheitspolitischer Sprecher:

„Es ist falsch,

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Frühzeitige Prävention und umgehende Intervention: Salafismus wirkungsvoll begegnen – islamistischen Extremismus konsequent bekämpfen

Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016, der Tod von 12 Menschen und die vielen Verletzen haben uns alle tief bestürzt. Unsere Gedanken sind bei den Opfern – den Toten und den zahlreichen Verletzen.

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Kinderarmut wirksam begegnen: Beitragsfreiheit sichern, Kindergrundsicherung aufbauen

Zur heutigen Landtagsanhörung zur Bekämpfung von Kinderarmut im sozial- und familienpolitischen Ausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Daniel Köbler:

„Die Bekämpfung der Armut von Kindern und Familien ist für uns ein zentrales sozialpolitisches Ziel.

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