Transitzonen sind ein schwerer Eingriff in Menschenrechte

Zum Vorschlag von CDU und CSU, Transitzonen an den Grenzen zu errichten, erklärt Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Solche Lager an den Grenzen sind unpragmatisch und ein schwerer Eingriff in die Menschenrechte.

…

„Sichere Herkunftsstaaten“ sind reine Symbolpolitik

 

Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma getroffen. Sie sind sich einig: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hilft in der Sache nicht weiter und höhlt das Individualrecht auf Asyl aus.

…

Gesundheitskarte wird eingeführt

Zur Ankündigung der Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung,

…

Trier will die Gesundheitskarte für Flüchtlinge

 

Zur Ankündigung der Trierer Bürgermeisterin Angelika Birk, sich für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Trier einzusetzen, erklärt Daniel Köbler,

…

Koalition steuert nach – Nochmals 30 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge

 

Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz wird der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die zu uns kommen, gerecht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen,

…

Rheinland-Pfalz für die weitere Flüchtlingsaufnahme gut vorbereitet

Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen vor Herausforderungen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Es ist wichtig die verschiedenen Maßnahmen im Land genau aufeinander abzustimmen und weiter zu koordinieren.

…

Einwanderungsgesetz – CDU verleugnet Tatsachen

Beim Thema Einwanderungsgesetz herrscht bei der CDU Chaos statt klarer Linie. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

„Deutschland ist ein Einwanderungsland.

…