Zum Vorhaben des Bundesinnenministers, die Einzelfallprüfung syrischer Asylanträge wieder einführen zu wollen, erklärt Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl:
„Es ist vollkommen inakzeptabel, dass es der Bundesregierung nach all den Monaten noch immer nicht gelungen ist,
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Zum morgigen Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel:
Daniel Köbler:
„Eine freiheitliche,
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Bei der Innenministerkonferenz in Koblenz soll auch über die Forderung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière, künftig mehr Afghanen abschieben zu wollen, diskutiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben an diesem Wochenende in Idar-Oberstein ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 mit überwältigender Mehrheit beschlossen:
Spitzenkandidatin Eveline Lemke freut sich über die starke klimapolitische Position:
„Die aktuelle politische Situation zeigt,
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Zur Veröffentlichung des Ausbildungsreports des DGB Rheinland-Pfalz sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Über die Hälfte aller hier ankommenden Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt.
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Anlässlich der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind die zentralen Akteure,
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Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt:
„Wir haben heute optimale Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt,
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Zur Diskussion um sogenannte Transitzonen äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Daniel Köbler:
„Wir lehnen Transitzonen ab,
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Daniel Köbler, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt den Aufruf der Mainzer Parteien SPD, GRÜNE, CDU und FDP sowie des DGB zur friedlichen Demonstration gegen den Vortrag der rechtsextremen PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling an diesem Donnerstag in Mainz und wird selbstverständlich daran teilnehmen:
„Unser friedliches Mainz hat einen weltoffenen und bunten Ruf zu verteidigen.
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Die Landesregierung hat heute die neue Webseite des Landesregierung hat heute die neue Webseite des Landes „refugees.rlp.de“ vorgestellt. Dazu teilt Daniel Köbler,
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