Sichere Herkunftsländer

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Marokko, Tunesien und Algerien sind per se keine sicheren Herkunftsländer

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„Sichere“ Herkunftsstaaten: Reine Scheindebatte

In der heutigen Plenarsitzung wurde über das Thema „sichere Herkunftsstaaten“ diskutiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

„Was wir wirklich brauchen, sind schnelle und faire Verfahren und Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern.

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge bringt Vorteile für alle Beteiligten

Trier hat sie schon eingeführt, Mainz wird sie voraussichtlich im Frühjahr einführen: die Gesundheitskarte für Flüchtlinge stand heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses.

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GRÜNE rufen zu Solidaritätskundgebung „Mainz im Lichtermeer“ auf

Zum zweiten Mal veranstaltet der Verein „Fallschirm Mensch“ am 30.11. um 19 Uhr einen Schweigemarsch mit Kundgebung in Gedenken an all die Menschen, die auf der Flucht ihr Leben lassen mussten.

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Altersfeststellung von jugendlichen AsylbewerberInnen

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach Trierer Vorbild auch in Mainz einführen

Nach intensiver Diskussion wird die Stadt Trier die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge und andere sozial benachteiligte Personengruppen ab 2017 einführen. Möglich wird dies durch eine Rahmenvereinbarung, die das Land Rheinland-Pfalz mit den Krankenkassen abgeschlossen hatte.

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Bundesratsinitative zum ersten deutschen Einwanderungsgesetz

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DITIP

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Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es gut

und richtig, dass wir heute über dieses wichtige Thema

sprechen;

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