Zum Gedankenaustausch von Vertreterinnen und Vertretern der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der drei evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender:
„Gegenstand der vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche waren neben dem Sonntagsschutz,
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„Ich freue mich sehr, dass Minister Lewentz sich an den neuen Verkehrsminister Dobrint wendet um die Weisung zur Planung eines 6-spurigen Ausbaus der A643 rückgängig zu machen.“, so Köbler. „Wir haben lange um einen Kompromiss gerungen,
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Die Energiewende ist und bleibt das zentrale Projekt grüner Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz.Daher setzen wir uns im Bund für die richtigen Rahmenbedingungen für dieses Generationenprojekt ein.
Weder der Klimaschutz,
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Im Rahmen der heutigen Debatte um die EEG-Novellierung im Landtag von Rheinland-Pfalz erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Bernhard Braun, Energiepolitischer Sprecher der Fraktion:
„Die Energiewende ist und bleibt das zentrale Projekt grüner Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz“,
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Präsident Mertes:
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Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung mit dem ersten Thema auf:
AKTUELLE STUNDE
„Eine neue Willkommenskultur – Das rheinlandpfälzische
Integrationskonzept als Chance für
Gesellschaft und Wirtschaft umsetzen“
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 16/3207 –
Wie bei jedem Thema,
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Zur heutigen Wahl von Herrn Prof. Dr. Michael Hassemer zum Mitglied des Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erklären Daniel Köbler, Vorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Katharina Raue, rechtspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Professor Michael Hassemer gehört zu den profiliertesten Rechtswissenschaftlern in unserem Land.
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Zur Jahresauftaktklausur der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen am 14. und 15. Januar in Köngernheim erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
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Die Stadt Mainz hat im November 2013 Kommunalanleihen im Wert von 125 Millionen Euro ausgebracht. Die Nachfrage nach dieser Anleihe war mit über 400 Mio € besonders hoch. Mit diesem neuen Instrument der Kommunalanleihe tritt die Stadt Mainz als direkter Teilnehmer auf dem Markt auf und kann so ihre Kreditkosen deutlich reduzieren.
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Die Kindertagesstätten St. Emmeran in der Mainzer Altstadt und Gartengewann in Bretzenheim wurden vom Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen in die Landesförderung für Investitionsmaßnahmen aufgenommen.
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Ja, es ist ein historischer Erfolg: In der letzten Ratssitzung konnte unser Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck einen positiven Nachtragshaushalt vorlegen. Dies ist Ergebnis seiner konsequent nachhaltigen Finanzpolitik und den Anstrengungen der Ampel-Koalition zur Konsolidierung der städtischen Finanzen.
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