Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes, Teile des neuen Kommunalwahlgesetzes vorläufig außer Kraft zu setzen, erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die Frauenpolitische Sprecherin Anne Spiegel:

„Es war eine gute Entscheidung,

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Zum Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, das sich mit der Verfassungsmäßigkeit des neuen Kommunalwahlgesetzes beschäftigt hat, erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz,

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Zur Beratung im Bundesrat zu der von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein gestarteten Bundesratsinitiative zur „Abschaffung der Optionspflicht“, erklären die Grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler, Edith Sitzmann und Eka von Kalben:  

 „Der Bundesrat hat es nun in der Hand,

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Zur Diskussion über den geplanten Jugendkanal im Vorfeld der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates:

„Wir wollen den gemeinsamen Jugendkanal von ARD und ZDF.

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Zum Verkauf des Nürburgrings erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir sind froh, dass die Sanierungsgeschäftsführer Klarheit für den Nürburgring erzielt haben.

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Anlässlich des morgigen dritten Jahrestages der Katastrophe von Fukushima betonen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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