Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Daniel Köbler:

„Ein Verschleierungszwang ist frauendiskriminierend, ein Burka-Verbot aber verfassungsrechtlich bedenklich und nicht integrationsfördernd.

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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute erklärt, im Zusammenhang mit dem Zukunftskonzept Nürburgring keine Ermittlungen gegen die SPD-Politiker Hering und Kühl aufzunehmen. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Nach einem Minister-Rücktritt und einem Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode,

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Zu dem Transparenzgesetz äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:

„Rheinland-Pfalz wird das erste Flächenland in ganz Deutschland mit einem Transparenzgesetz.

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Zum Landtagsbeschluss über Konsequenzen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Nürburgring erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Wir sind dem Landesrechnungshof für seine intensive und fundierte Betrachtung zum Zukunftskonzept Nürburgring dankbar.

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Das Land hat mit den kommunalen Spitzenverbände eine Einigung getroffen, mit denen die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der schulischen Inklusion unabhängig von der Konnexitätsfrage mit 10 Millionen Euro jährlich unterstützt.

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Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz Daniel Köbler gratuliert Ulrich Steinbach zur Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes:

„Wir gratulieren Ulrich Steinbach sehr herzlich zur Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes im Landtag.

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