Heute hat der rheinland-pfälzische Ministerrat die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für finanzschwache Kommunen beschlossen. Mit 253 Millionen werden Kommunen in Rheinland-Pfalz unterstützt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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Heute vor 4 Jahren begann die erste GRÜNE Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz. Wir haben enorm viel erreicht in der rot-grünen Koalition: Von der Energiewende bis zur Friedensakademie – von der Abschaffung der Studiengebühren bis zum Nationalpark.
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Heute haben sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, die flüchtlingspoltische Sprecherin, Anne Spiegel, sowie der Vizepräsident des Landtags, Dr. Bernhard Braun, in Limburgerhof ein Bild von der Lage gemacht.
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Zum Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Limburgerhof erklären Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin und regionale Abgeordnete:
Köbler: „Das war eine schreckliche und menschenverachtende Tat.
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfung einer angemessenen Alimentation von RichterInnen und StaatsanwältInnen (sogenannten R-Besoldung) äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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Bewerbung für Platz 2 der Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2016
Daniel Köbler MdL, Fraktionsvorsitzender
(KV Mainz, Direktkandidat Wahlkreis Mainz I)
Liebe Freundinnen und Freunde,
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Zum Auftakt der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtages im April hat die GRÜNE Landtagsfraktion heute ihre Resolution zu einer humanen Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa verabschiedet. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende,
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Heute haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD ihre Initiative zum „Landesgesetz über Lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG)“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler,
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Für die Landesgartenschau wird es ab dem 1. Mai 2015 ein Familienticket geben. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die familienpolitische Sprecherin,
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In der Aktuellen Stunde der heutigen Sitzung des Landtages von Rheinland-Pfalz hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Forderung nach einer Klimaschutzabgabe bekräftigt. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher,
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