Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 20. April 2016 den Antrag auf einstweilige Verfügung der Landesverband Rheinland-Pfalz der Partei Alternative für Deutschland gegen unseren Mandanten Daniel Köbler zurückgewiesen.
Die AfD Rheinland-Pfalz hatte Daniel Köbler zunächst per Abmahnung und dann per Antrag auf einstweilige Verfügung aufgefordert die Aussage „Es gibt in der AfD Menschen,
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In den letzten Wochen kamen einige eMails mit dem Betreff: „Die Polizei braucht Verstärkung!“ in meinem Büro an. Natürlich würde ich die eMails auch gerne einzeln beantworten, da die Absenderadresse aber eine noreply-Adresse ist,
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Der Landesverband Rheinland-Pfalz der AfD hat Herrn Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, dazu aufgefordert bis zum 18. März 2016 eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei bezieht sie sich auf eine Aussage von Herrn Köbler in einem Wahlzeit-Interview der Rheinzeitung.
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Anlässlich des Fukushima-Gedenktages äußert sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:
Eveline Lemke:
„Die schrecklichen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass nur das Risiko sicher ist.
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Zur restriktiven Öffnung des TTIP-Leseraums äußert sich Daniel Köbler, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Wir brauchen auch für Landtagsabgeordnete eine Zugangsberechtigung zum TTIP-Leseraum.
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Das Statistische Landesamt hat die Kommunale Kassenstatistik veröffentlicht. Demnach ist der Finanzierungssaldo rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden insgesamt mit 82 Mio.
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Unsere Gesellschaft darf nicht nach rechts abrutschen. Wehret den Anfängen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Wir haben die Pflicht aus unserer Geschichte zu lernen und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholt.
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Anlässlich des diesjährigen Weltfrauentags, am 8. März 2016, äußert sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl, Eveline Lemke und Daniel Köbler:
Eveline Lemke:
„Während das traditionelle Familienbild für viele junge Menschen längst ausgedient hat,
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Trotz schlechtem Wetter ein großer Erfolg! Das jährliche Spielplatzfest der GRÜNEN in Mainz. Als besonderen Gast durften wir Claudia Roth begrüßen.
Mehr Bilder unter: http://www.gruene-mainz.de/2016/03/07/spielplatzfest-2016/
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GRÜNE im Land wollen Fahrradverleihsystem in Koblenz fördern
Zur Verkehrspolitik in Koblenz erklären Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl, und Nils Wiechmann, GRÜNER Direktkandidat in Koblenz und Landtagsabgeordneter:
„Die Stadt Koblenz braucht dringend eine Entlastung des Autoverkehrs.
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