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Landesgesetz über die Gebietsänderung der Verbandsgemeinde Bad Münster am Stein – Ebernburg
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Bundesratsinitative zum ersten deutschen Einwanderungsgesetz
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DITIP
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Wohnsitzauflage für Flüchtlinge
Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es gut
und richtig, dass wir heute über dieses wichtige Thema
sprechen;
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Divestment für Rheinland-Pfalz – GRÜNE sorgen für klimaschonende Investitionen mit Landesmitteln
Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, Investitionen mit Landesmitteln an wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Kriterien auszurichten. Der Landtag fordert zudem eine Divestment-Strategie für das Land Rheinland-Pfalz,
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Für eine politische Kultur der Beteiligung und Verantwortung: Gemeinsam GRÜNE Zukunft schaffen
Kein Zweifel: Unser Wahlergebnis bei der Landtagswahl war eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag.
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Bundesweiter Aktionstag gegen TTIP
Kommt zur bundesweiten Demostrationen gegen TTIP in Frankfurt am 17. September um 12 Uhr ab dem Opernplatz!
Weitere Infos findet ihr unter:
http://ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/frankfurtmain/
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Glückwunsch an Medinetz zum Ehrenamtspreis
Jedes Jahr verleiht der SWR den Ehrensachepreis für engagierte BürgerInnen im Ehrenamt. Dieses Jahr gehört die Mainzer Flüchtlingsinitiative Medinetz e.V. zu den Preisträgern.
„Meinen herzlichen Glückwunsch an die Ehrenamtlichen von Medinetz aus Mainz“,
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Doppelpass hilft bei Integration
Unionspolitiker haben angekündigt, den Doppelpass in Deutschland abschaffen zu wollen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der integrationspolitische Sprecher Daniel Köbler:
Dr.
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Oberstadt hilft
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