Transparenz bei Parteispenden: CDU-Mauss-Spendenskandal weitet sich aus

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Grüner Erfolg: Trier führt als erste Kommune in RLP die elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein

Gestern hat die Stadt Trier beschlossen, als erste Kommune in Rheinland-Pfalz die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge einzuführen. Dies steht auch kommende Woche im Mainzer Stadtrat zur Abstimmung. Dazu der sozialpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Daniel Köbler:

„Es ist ein großer Erfolg GRÜNER Politik,

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Länderfinanzausgleich

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Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der CDU

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die CDU-Mauss-Affäre in der Aktuellen Debatte thematisiert. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler:

Bernhard Braun: „Das fehlende Unrechtsbewusstsein bei der CDU ist erstaunlich.

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Gesundheitskarte für Flüchtlinge nach Trierer Vorbild auch in Mainz einführen

Nach intensiver Diskussion wird die Stadt Trier die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge und andere sozial benachteiligte Personengruppen ab 2017 einführen. Möglich wird dies durch eine Rahmenvereinbarung, die das Land Rheinland-Pfalz mit den Krankenkassen abgeschlossen hatte.

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Vorstand der Stadtratsfraktion der GRÜNEN in Mainz bestätigt

In der gestrigen Fraktionsgruppensitzung standen turnusmäßige Neuwahlen des Fraktionsvorstands an, die GRÜNE Ratsfraktion wählt den Fraktionsvorstand zu Beginn und etwa zur Hälfte der Wahlperiode neu.

Sylvia Köbler-Gross wurde einstimmig als Fraktionssprecherin wiedergewählt.

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Neues von den Spenden von dem Mauss

Ein Überblick über die Erkenntnisse der aktuellen CDU-Parteispendenaffäre
Von Daniel Köbler, MdL

Ein Geheimagent, eine Schweizer Steuerdaten-CD, die Panama-Papers, ein Israelischer Minister, die Piusbruderschaft,

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CDU versinkt immer tiefer im Spendensumpf – neue Fragen zum Besuch von Klöckner und Bleser bei Werner Mauss

Zur CDU-Spendenaffäre äußern sich die Parlamentarische Geschäftsführerin Pia Schellhammer und der finanzpolitische Sprecher Daniel Köbler:

„Die rheinland-pfälzische CDU steckt immer tiefer im Spendensumpf. Wer seit knapp 50 Jahren Spenden von Werner Mauss über verschiedene Konten bezieht und angeblich von nichts und niemandem weiß,

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Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bestärkt

Eltern, deren Kinder keinen Kitaplatz bekommen, haben Anspruch auf Schadenersatz. Das hat heute der Bundesgerichtshof entschieden. Dazu Daniel Köbler, familienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist für Eltern und Kinder ein gutes Signal,

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Bundesteilhabegesetz: UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen und echte Teilhabe ermöglichen

Aktuell wird ein Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes auf Bundesebene diskutiert. Die erste Lesung im Bundesrat war am 23. September, der letzte Durchgang im Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Dezember sein. Die Koalitionsfraktionen in Rheinland-Pfalz haben einen Antrag mit Bedingungen für ein solches Gesetz ins Plenum eingebracht.

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