Ausstellung von Waffenscheinen an Werner Mauss

Mit unserem Berichtsantrag im Innenausschuss zu den Waffenscheinen von Werner Mauss bleiben wir an der CDU-Spendenaffäre dran und fragen einmal mehr kritisch nach. Wir wollen endlich wissen: Warum stellte CDU-Landrat Manfred Schnur persönlich einen Waffenschein für Werner Mauss aus,

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IQB – Bildungstrend 2016

Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen auf Grundlage des von der Landesregierung eingebrachten Antrags gemäß § 76 Abs. 4 GOLT „IQB-Bildungstrend 2016“ und der Anregung von Kollegin Anke Beilstein im Bildungsausschuss am 24.

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Familien in Rheinland-Pfalz

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Ungeklärte Fragen der Mauss-Spenden-Affäre – Mangelnder Aufklärungswille bei der CDU

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Billigflieger-Strategie des Frankfurter Flughafens und ihre Auswirkungen auf die Menschen in Mainz

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Ergebnisse der IGLU-Studie

Bei der IGLU-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) wird unter der Leitung von Herrn Bos am Institut für Schulentwicklungsforschung (IFS) das Lesevermögen von Schülerinnen und Schülern der 4. Jahrgangsstufen empirisch erhoben und im internationalen Vergleich getestet.

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Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe

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Pestizidfreie Kommune

Die Mainzer GRÜNEN haben bei ihrer Mitgliederversammlung beschlossen, dass Mainz pestizidfreie Kommune werden soll. Hierzu erklärt Christian Viering, Kreisvorstandssprecher und Daniel Köbler, MdL sowie Mitinitiator des Antrags:
„Glyphosat steht in dem Verdacht möglicherweise krebserregend zu sein.

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Mauss-Spenden-Affäre im Rechtsausschuss: Umfangreiche Ermittlungen früher als bislang bekannt – CDU schweigt

Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin:

„Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9 Datensicherungen muss die Staatsanwaltschaft durchforsten.

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Steuerung und Kontrolle von Landesbeteiligungen und Landesbetrieben stärken

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