Erste Ergebnisse und Konsequenzen aus den Panama Papers

Gestern wurden erste Zahlen rund um die Auswertung des Datenmaterials der Panama Papers bekannt. Rheinland-Pfalz kann deutliche Mehreinnahmen verbuchen. Zudem hat die Finanzministerkonferenz (FMK) im November 2017 Eckpunkte beschlossen,

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Freiheit für die Schulen – Schulische Abläufe

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Studieren ohne Abitur in Rheinland-Pfalz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Studieren ohne Abitur in Rheinland-Pfalz

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat Anfang April die Datenauswertung zur Entwicklung des Studiums ohne (Fach-)Abitur vorgelegt.

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Prüfrechte in der Eingliederungshilfe

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Barrierefreier ÖPNV in Mainz – Test auf Barrierefreiheit von Bus und Bahn

Am 29. Juni 2018 um 14 Uhr treffe ich mich mit Matthias Rösch, Landesbehindertenbeauftragter,  Eva Kreienkamp, Geschäftsführerin MVG und Marita Boos-Waidosch,

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Kinder im ALG II-Bezug

Laut Bundesagentur für Arbeit war im Juni 2017 bundesweit jedes siebte Kind unter 18 Jahren auf ALG II-Leistungen angewiesen. Bei den Unter-Dreijährigen war sogar jedes sechste Kind betroffen. Das ist ein deutlicher Anstieg in den letzten fünf Jahren.

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Rheinland-Pfalz ermöglicht Naturerlebnis für alle

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird heute von der UN-Dekade Biologische Vielfalt als „Nationalpark für alle“ ausgezeichnet. Dazu der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Unser Nationalpark ist für alle da!

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Diskriminierungsfreier Zugang zum Arbeitsmarkt muss auch für Kirchen gelten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein Urteil zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts veröffentlicht. Es geht dabei um die Frage, bei welchen Stellen kirchliche Arbeitgeber die christliche Konfessionszugehörigkeit verlangen dürfen.

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Die Neustadt macht Schule – 08. Mai 2018 ab 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen

Mit dabei:

Daniel Köbler
bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag

Gunther Heinisch
bildungspolitischer Sprecher der Grünen im Mainzer Stadtrat

Moderation:

Astrid Becker
Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen OV Mainz Neustadt

Der Trend ist ungebrochen: Junge Menschen und Familien mit Kindern ziehen wieder in die Städte.

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Einnahmensicherheit der Kommunen garantieren – Grundsteuer endlich reformieren

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung:

„Die Einheitsbewertung der Grundsteuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar,

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