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Diskussion um das neue Kita-Gesetz
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Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in
allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit
in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und
Straftätern äußert sich Pia Schellhammer,
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Aktuelle Debatte zum Kita-Ausbau
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Die Zukunft Europas gestalten – Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen – Die Sprache des Nachbarn lernen
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Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Sobernheim und Meisenheim
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Berichtsantrag im Ausschuss: 4 Jahre Mindestlohn
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
„4 Jahre Mindestlohn“.
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Bahnhof Römisches Theater – Barrierefrei
Freitag, 22.März 2019
Beginn: 14:00 Uhr
Treffpunkt: wird noch bekannt gegeben
mit
Marita Boos-Waidosch, ehem. Behindertenbeauftragte der Stadt Mainz,
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Grüngürtel erhalten – Frühlingsspaziergang durch die Wallanlagen der Oberstadt
Dienstag, 16. April 2019
Beginn: 17 Uhr
Treffpunkt: Ritterstraße / Ecke Drususwall
mit
Katrin Eder,
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Gemeinsam gegen Fluglärm
Freitag, 5. April 2019
Beginn: 19 Uhr
Ort: in den Räumen des AWO Seniorenzentrums Am Rosengarten (Göttelmannstraße 45, 55131 Mainz)
mit
Tabea Rößner,
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