Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen mit monatlichen Leistungskürzungen und Minderungen um 60% oder mehr nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Nach dem am 5. November 2019 verkündeten Urteil dürfen die Jobcenter zwar weiterhin die monatlichen Leistungen um 30% kürzen,
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Nach einer schriftlichen Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die Bundesregierung im September 2019 waren wieder fast 300 000 Menschen im vergangenen Jahr in Deutschland von einer Stromsperre betroffen,
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Viele Menschen in Rheinland-Pfalz leiden unter hohen Schulden und kommen aus dieser Situation alleine nicht heraus. Es entwickelt sich ein Teufelskreis, die Folge sind eine Abwärtsspirale in die Armut und drohender Wohnungsverlust.
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Xavier Naidoo ist in den letzten Jahren durch antisemitische Textpassagen und Nähe zur antidemokratischen Reichsbürgerszene aufgefallen. Das passt nicht zu unserer vielfältigen Stadt. So jemand darf im Mainzer Volkspark keine Bühne bekommen!
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Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Endlich
wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu
Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben.
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Die UN-Behindertenrechtskonvention war für die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland und weltweit ein Meilenstein. Sie schrieb erstmals das Recht auf Inklusion in Bildung und Arbeitsmarkt fest.
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