Einsatz von Lehrkräften in Rheinland-Pfalz

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Aktuelle Debatte: Grundlagen der Bildung sichern

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Landesgesetz über das Verbot der Zweckentfremdung

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Aktuelle Debatte um die Situation der Realschule plus in Betzdorf

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Zweckentfremdungsverbot: Land beschließt wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung von Wohnraummangel

Zur Beschlussfassung des Landesgesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der heutigen Plenarsitzung erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Wohnen ist eines der
zentralen sozialen Themen unserer Zeit.

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Teildienststelle des Studienseminars Kaiserslautern

Am 15. Januar 2020 wurde eine neue Teildienststelle des Studienseminars Kaiserslautern im rheinhessischen Wallertheim eröffnet. Damit schafft die Landesregierung einen weiteren Ausbildungsort für das Förderschullehramt. Die Eröffnung der Teildienststelle bietet gute Ausbildungs- und Einstellungschancen für Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer an.

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Gründung des GRÜNEN Ortsverbandes Oberstadt

Wir freuen uns bekannt zu geben, dass sich am 21.01.2020 ein neuer Ortsverband im Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz im Vereinsheim des TV 1817 gegründet hat. Diese Neubegründung spiegelt auch den sehr positiven Trend der Mitgliederzahlen in Mainz wider.

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Tariflohn bietet Sicherheit und macht Unternehmen attraktiver für Fachkräfte

Die Zahl der Tarifbeschäftigten nimmt auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren deutlich ab. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit um Bericht zum Thema „Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz“ gebeten.

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Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz

Immer weniger Betriebe auch in Rheinland-Pfalz sind tarifgebunden. Dies hat Gehaltseinbußen in nicht geringem Ausmaß für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge. Laut Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland verdienen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben 743 Euro mehr pro Monat als in Betrieben ohne Tarifvertrag.

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Stand der Umsetzung des Landesschulbauprogramms und des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes Kapitel 2 (,,Schulsanierungsprogramm“)

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die im Rahmen des Landesschulbauprogramms beantragten Mittel seit dessen Einrichtung im Jahr 2006 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

2.

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