DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat begrüßen, dass der Stadtjugendring das Thema „Armut von Kindern und Familien“ zu seinem Schwerpunkt gemacht hat und konkrete Vorschläge zur Armutsbekämpfung in Mainz entwickelt. „Dies ist ein wichtiger Baustein für unser Ziel die Armutsbekämpfung in Mainz kommunal anzugehen und einen lokalen Aktionsplan gegen Armut zu entwickeln und umzusetzen.

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„Es hat sich gelohnt, dass wir GRÜNE Druck gemacht und eine umfassende Aufklärung des Wohnbau-Desasters eingefordert haben. Angesichts des immensen Schadens für das kommunale Unternehmen und mittelbar für die Stadt Mainz war und ist dies dringend geboten“,

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„Wir stellen fest, dass alleine schon die Einbringung unseres Antrages für die Ratssitzung kommende Woche bereits für Bewegung in der Geschäftsführung der Wohnbau gesorgt hat“, erklärt Daniel Köbler, Stadtratsmitglied der GRÜNEN.

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„Die Krise der Wohnbau, die Mainz in diesem Jahr geschockt hat, darf jetzt nicht einfach zu den Akten gelegt werden. Vielmehr liegt es im ureigensten Interesse der Stadt Mainz und der Wohnbau GmbH die Verantwortlichkeiten aufzuarbeiten und den sozialen Auftrag des Unternehmens zu stärken.

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„Seit Jahren ereignen sich im Mittelmeer traurige Flüchtlingskatastrophen. Doch anstatt sich dem Schicksal dieser Menschen anzunehmen, setzen die südlichen EU-Staaten auf Abschottung, während der Rest der EU wegschaut. So darf es nicht weitergehen!“,

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„Nach und nach kommen in Mainz soziale Projekte unter die Räder“, bedauert Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Mainzer Stadtrat. „In den vergangenen Jahren mussten bereits einige soziale Projekte von freien Trägern geschlossen werden.

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„Die Erklärung des Oberbürgermeisters zu seinem Erbaupachtverhältnis mit der Wohnbau ist nicht auseichend und wirft weitere Fragen auf“, erklärt Tabea Rößner, stellvertretende Fraktionssprecherin der GRÜNEN in Mainz.
Rößner weiter: „Das Finanzamt ist allein für die steuerrechtliche Prüfung der Immobilie zuständig und nicht für die Prüfung der Erbpachtregelung.

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„Wir fordern für die kommende Aufsichtsratssitzung von der Geschäftsführung Aufklärung über sämtliche Geschäfte mit Privatpersonen, die auf Grundlage der Erbpacht in den letzten Jahren getätigt wurden“, kündigt Daniel Köbler, Stadtratsmitglied der GRÜNEN und neues Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnbau,

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Vor dem Hintergrund aktueller Berichte über eine Veränderung der Planungen in puncto Zitadellensanierung und den Wegfall des Barockgartens erinnern die GRÜNEN im Mainzer Stadtrat an die mangelhafte Einbeziehung des Open Ohrs in die bisherige Planung.

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„Wir begrüßen die Einigung im Tarifkonflikt zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft ver.di“, erklären die GRÜNEN Stadtratsmitglieder Katrin Eder und Daniel Köbler.
„Die Tariferhöhungen setzen ein deutliches Signal zur Aufwertung der Berufe der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen.

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