Zur Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform sagt Daniel Köbler, Kommunalpolitischer Sprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Strategie der Landes-CDU ist deutlich zu erkennen: Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter anstiften,

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Zur heutigen Entscheidung des Mainzer Stadtrates, sich am Entschuldungsfonds zu beteiligen, erklären die beiden Mainzer Abgeordneten: Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die Entscheidung.

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Zu den Plänen einer „Saar-Pfalz-Airport“-Gesellschaft für die Flughäfen Zweibrücken und Saarbrücken sagen Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir begrüßen die angestrebte Flughafenkooperation.

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„Das Fernbleiben jeglicher Vertreter der Fraport AG bei der Podiumsdiskussion am Donnerstagabend ist bezeichnend: Der Flughafenbetreiber zeigt keinerlei Interesse an den Sorgen der MainzerInnen um ihre Gesundheit“, ärgert sich der stellvertretende Fraktionssprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat,

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„Die entstandene Aufregung ist wenig hilfreich für die Lösung des dringenden Personalbedarfs der Kindertagesstätten in Mainz“, so Sylvia Köbler-Gross, jugendpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Mainz. „Es ist erfreulich,

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Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Markus Gröninger, stellvertretender Fraktionssprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Mainz, erklären zur gestrigen Sitzung der Fluglärmkommission:

„Die Entscheidung der Fluglärmkommission für eine der im Raum stehenden alternativen Abflugrouten der DFS greift wieder einmal viel zu kurz“,

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Zur heutigen Entscheidung des Aufsichtsrates der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden AG (KMW) das juristische Verfahren ruhen zu lassen, erklären Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und Katrin Eder, Sprecherin der GRÜNEN im Stadtrat Mainz:

„Wir haben als GRÜNE auf allen Ebenen gegen dieses Projekt gekämpft und zeigen heute: GRÜNE Politik wirkt!

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Durch drastische Einschnitte bei Programmen für Langzeitarbeitslose fallen auch bei der stadtnahen Beschäftigungsgesellschaft SPAZ sogenannte Ein-Euro-Jobs und Arbeitsplätze für Fachanleiter und Fachanleiterinnen weg. Die gemeinnützige GmbH ist in ihrem Bildungs- und Integrationsangebot bereits von Kürzungen im Programm soziale Stadt betroffen.

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„Wir sind froh, dass nach langwierigen Verhandlungen der Innenminister seinen Parteifreundinnen Ahnen und Brede-Hoffmann offenbar zugesagt hat, das Fanprojekt von Mainz 05 immerhin weiter mit dem im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS) vorgeschriebenen Mindestsatz für ein Erstligafanprojekt zu fördern.

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„Wie es um die Mainzer Alten- und Wohnheime gGmbH steht, weiß die CDU seit Jahren. Auch, dass sich die gemeinnützige Gesellschaft in einem Prozess der Neuordnung und Konsolidierung befindet ist allen Mitgliedern des Stadtrates und erst Recht des Aufsichtsrates bekannt.

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