Zur Vorstellung des Entwurfs des neuen SWR-Staatsvertrags erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrats:
„Die vorgeschlagene Novellierung des SWR-Staatsvertrags trägt die eindeutige Handschrift GRÜNER Regierungsbeteiligung und setzt die veränderten gesellschaftlichen Realitäten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konsequent um.
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Am vergangenen Wochenende, vom 16.-18.11.2012, fand in Hannover die Bundesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN statt. Der Landesverband der GRÜNEN Rheinland-Pfalz war mit über 50 Delgierten vor Ort.
Für den Bundesparteirat hatten wir Daniel Köbler,
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Zu den Äußerungen von Kerstin Bub, Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion in Mainz zum Rechtsanspruch auf einen KiTaplatz äußert sich Daniel Köbler, Fraktionssprecher der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:
„Es ist richtig,
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Wir GRÜNEN verfügen in Katrin Göring-Eckhard und Jürgen Trittin über ein starkes Spitzen-Duo. Anders als Merkel und Steinbrück sind sie von der Parteibasis gewählt worden. Sie werden uns in einen starken Wahlkampf führen.
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Vor einiger Zeit stellten Ulrich Steinbach und ich 2 Kleine Anfragen zur Umsetzung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils und dem zunehmenden Fluglärm durch Ausbau des Frankfurter Flughafens, sowie der neuen Flugrouten. Diese Anfragen sind nun beantwortet und offenbaren neue Fakten zum Lärmterror,
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Heute fand vor dem Landtag eine Demonstration zum Thema Wahlalter 16 statt. Ausschußvorsitzende Pia Schellhammer und die Fraktionsvorsitzenden Daniel Köbler (beide GRÜNE) und Hendrik Hering sowie Ulla Brede-Hoffmann (beide SPD) unterstützten die Demonstration und nahmen die von Landesjugendring,
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Vizepräsidentin Frau Klamm:
Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Köbler das Wort.
Abg. Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Frau Präsidentin,
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Vizepräsident Dr. Braun:
Frau Klöckner, das Twittern und das Flittern muss unbeantwortet bleiben. Kurzinterventionen sind bei der Aktuellen Stunde nicht zulässig.
(Hering,
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Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden für die Plenarsitzung am Mittwoch, den 7. November 2012, die Themen „Wahlrechtsreform zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ sowie „Jugendpartizipation in Rheinland-Pfalz stärken“ als Aktuelle Stunden zur Sprache bringen.
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Am Montag, 29. Oktober, fand im Abgeordnetenhaus eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „ Prekäre Beschäftigungsverhältnisse“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz statt. Dem Fraktionsvorsitzenden und arbeitspolitischen Sprecher Daniel Köbler und dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion,
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