Programmforum der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz

Am heutigen Samstag hat das rheinland-pfälzische Programmforum der GRÜNEN im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg stattgefunden. Dazu erklärt Landesvorsitzende Britta Steck:
„Der Countdown läuft: noch 197 Tage bis zur Abwahl von Angela Merkel und ihrer Murks-Koalition.

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Nachtragshaushalt stellt notwendige und wichtige Weichen

Warum „retten“ GRÜNE den Flughafen Hahn? Diese Frage wird zu Recht an uns gestellt. Es geht uns nicht um die Rettung eines Flughafens, sondern darum eine Landesgesellschaft so aufzustellen, dass sie wirtschaftlich eigenständig und zukunftsfähig ist und nicht noch höhere Kosten für die Steuerzahler produziert und  dass die Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region gesichert werden.

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Zu den Aussagen von Julia Klöckner zum Nachtragshaushalt

Daniel Köbler begrüßt, dass die CDU Bereitschaft signalisiert dem Nachtragshaushalt zuzustimmen: „Das muss sogar Julia Klöckner einräumen: Mit dem Nachtragshaushalt schaffen wir Klarheit. Er ermöglicht eine konsequente und beihilfekonforme Umstrukturierung des Flughafens Hahn.

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Reform des kommunalen Finanzausgleichs auf dem Weg

Nach der ersten Beratung im Kabinett am gestrigen Dienstag wird der Referentenentwurf des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs den kommunalen Spitzenverbänden und der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zugeleitet. Das Gesetz befindet sich somit pünktlich auf dem parlamentarischen Weg und kann,

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Wichtige Weichen gestellt

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Nachtragshaushalt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Kabinett hat heute wichtige Weichenstellungen für Rheinland-Pfalz vorgenommen. Rheinland-Pfalz ist jetzt schon bundesweiter Spitzenreiter in der Betreuung der Kinder unter drei Jahren.

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