Nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil sollen die Hürden zum Bezug des Kurzarbeitergeldes gesenkt werden. Zusätzlich sollen auch die Sozialbeiträge übernommen werden. Hintergrund dieser Änderungen sind die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus.
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Große Bleiche / Neubrunnenplatz muss dringend aufgewertet werden
Zur Ankündigung des rheinland-pfälzischen
Wirtschaftsministers Rechtssicherheit beim Gesetz über Lokale Entwicklungs- und
Aufwertungsprojekte (LEAPG) schaffen zu wollen, erklärt der Mainzer Landtagsabgeordnete
Daniel Köbler:
„Gut,
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Der regionale Abgeordnete Daniel Köbler der GRÜNEN Landtagsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung die europäischen Fördermittel in unserer Stadt abgefragt.
Im
Jahr 2018 wurden 11.211.650,91Euro an europäischen Fördermitteln in
Mainz investiert.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 6. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
„ACT!
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Zu dem heute vorgestellten Zukunftsplan von Opel erklärt Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die klare Aussage gegen Werksschließungen und gegen betriebsbedingte Kündigungen in Europa ist der richtige Weg.
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Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle Politikfelder.
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Anlässlich der Beantwortung der Anfrage 1687/2016 Unterstützung zur Gründung von LEAPs ausweiten, der GRÜNEN Stadtratsfraktion durch die Verwaltung, erklärt Daniel Köbler MdL, Mitglied der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Wir freuen uns,
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Die rheinland-pfälzische CDU hat heute ihr Schattenkabinett vorgestellt. Dazu sagen Eveline Lemke und Daniel Köbler, das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:
Eveline Lemke: „Dieses Ensemble ist nicht gut aufgestellt,
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Entwicklung fördern durch verbindliche Zusammenarbeit
In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rheinland-Pfälzische Landtag mit dem Landesgesetz über Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte. Die GRÜNEN in der Landeshauptstadt Mainz fordern seit 2004 immer wieder die Einführung einer verbindlichen Grundlage für Quartiersentwicklungen.
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