Nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil sollen die Hürden zum Bezug des Kurzarbeitergeldes gesenkt werden. Zusätzlich sollen auch die Sozialbeiträge übernommen werden. Hintergrund dieser Änderungen sind die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus.
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Samstag, 28. März 2020, 10 Uhr
Treffpunkt: vor der Ortsverwaltung (Gleiwitzer Straße 2)
10-12 Uhr Säuberung entlang der Pariser
Straße den Schülerpfad hinunter ins Wildgrabental
Für alle HelferInnen wird in der Pfarrer-Landvogt-Hilfe ab 12:30
Uhr ein Mittagessen angeboten.
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Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Juli 2019 zur „eingeschränkten Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen“ ist fraglich, ob Inklusionsbetriebe weiter dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen können. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Inklusionsfirmen würde dies die Inklusionsfirmen existenziell bedrohen,
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GRÜNE: Mainz als Vorreiterin
Die Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN zu Grabsteinen aus Kinderarbeit ordnet Daniel Köbler ein:
„Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es in Steinmetzbetrieben Steine geben kann,
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und
Freunde,
von 2017 bis 2019 hat das Land
den Beteiligungsprozess „Armut begegnen – gemeinsam
handeln“ abgehalten. Aus den Ergebnissen soll nun noch im Jahr
2020 ein Landesaktionsplan zur Armutsbekämpfung entwickelt werden.
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Die Zahl der Tarifbeschäftigten nimmt auch in Rheinland-Pfalz seit Jahren deutlich ab. Aus diesem Grund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Ausschuss für Soziales und Arbeit um Bericht zum Thema „Immer weniger Tarifbeschäftigte in Rheinland-Pfalz“ gebeten.
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Immer weniger Betriebe auch in Rheinland-Pfalz sind tarifgebunden. Dies hat Gehaltseinbußen in nicht geringem Ausmaß für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge. Laut Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland verdienen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben 743 Euro mehr pro Monat als in Betrieben ohne Tarifvertrag.
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Der „Armutsbericht 2019“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der am 12. Dezember 2019 veröffentlicht wurde, stellt zwar eine leicht sinkende Armutsquote fest, jedoch steigen die Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschlands an.
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