Am 5. Februar 2021 hat Familienministerin Anne Spiegel den Startschuss für die „Familienkarte Rheinland-Pfalz“ in zwei Modellkommunen, der Stadt Ludwigshafen und dem Landkreis Kaiserslautern, durch Freischaltung der Website „familienkarte.rlp.de“ gegeben.
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Am 14. Dezember 2020 hat das Bundesarbeitsministerium eine Evaluation des Mindestlohns vorgelegt. Dabei zeigt das Ergebnis, dass der Mindestlohn zwar Verbesserungen im Lohnniveau gebracht hat, aber auch, dass noch immer nicht überall Mindestlohn gezahlt wird.
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Wohnungslose Menschen haben in ihrer alltäglichen Lebenswelt mit besonderen Herausforderungen zu kämpfen. Die Corona-Pandemie betrifft sie dabei in besonders verheerender Weise. Möglichkeiten der Selbstisolation oder ein sicherer Rückzugsort zum Auskurieren einer Infektion sind für obdachlose Menschen keine Selbstverständlichkeit.
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Solo-Selbstständige sind bisher bei den Corona-Hilfen wenig berücksichtigt worden. Da ihre Fixkosten kaum im Unternehmen, sondern vor allem privat anfallen, konnten sie nicht von den Unternehmenshilfen profitieren. Stattdessen wurden sie auf die Grundsicherung verwiesen.
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Der Landtag stellt fest:
Die Corona-Pandemie hat die Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz vor besondere Herausforderungen gestellt, das Ausmaß der Anforderungen war nicht absehbar und auf eine solche Ausnahmesituation war niemand vorbereitet,
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Der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen beklagt aktuell, dass noch immer in
Rheinland-Pfalz viele Betriebe die Beschäftigungsquote für Schwerbehinderte nicht einhalten. Obwohl
Bertriebe mit über 20 Beschäftigten fünf Prozent der Stellen mit Schwerbehinderten besetzen müssten,
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