Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in
allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit
in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und
Straftätern äußert sich Pia Schellhammer,
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 20. Februar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
„4 Jahre Mindestlohn“.
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Mit Blick auf die heutige Regierungserklärung „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Demokratie
ist keine Selbstverständlichkeit,
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Fraktion vor Ort: „Bezahlbarer Wohnraum für Mainz“
Die Nachfrage nach Wohnraum für mittlere und niedrige Einkommen ist enorm. Der Frage wie bestehender Wohnraum bezahlbar bleibt, neuer Wohnraum geschaffen werden kann geht die GRÜNE Stadtratsfraktion bei ihrem Termin nach.
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Auf ihrem Landesparteitag in Bingen am 9. Dezember 2018 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig einen Antrag für ein Sozialticket verabschiedet.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:
„Mit der Einführung von Sozialtickets könnte auch Rheinland-Pfalz
einen ganz konkreten,
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 7. Januar 2019 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
„Gewaltprävention an Schulen“.
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Vergangene Woche war ich mit meinem Freund dem Armenarzt Prof. Dr. Gerhard Trabert mit seinem Arztmobil in Mainz unterwegs. Seit nunmehr 25 Jahren kümmert sich Gerhard um die Gesundheit der ärmsten Menschen in unserer Stadt,
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GRÜNE: Wichtige Weichenstellung für den MainzPass
Geplant ist möglichst zum 01.01.2019 ein dreijähriges Modellprojekt zu starten, in dem die Anspruchsberechtigten für einen Sozialausweis zur Unterstützung der Mobilitätsbedürfnisse eine weitere Sondermonatskarte erwerben können.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
„Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit im Winter“.
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