Über die Politik im Land und im Landtag
A. Problem und Regelungsbedürfnis
Seit 2015 existiert in Rheinland-Pfalz mit dem Landesgesetz über lokale Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte (LEAPG) ein Instrument, das Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer bei ihrer privaten Initiative unterstützen soll,
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Im Rahmen der beschlossenen Neustrukturierung des Bildungs- und Tagungsbereichs trennt sich das Bistum Mainz u. a. von fünf katholischen Schulen in Trägerschaft des Bistums Mainz und verändert die Konzeption einer Schule.
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Der Coca-Cola-Konzern hat angekündigt unter anderem im Apollinaris-Werk in Bad Neuenahr 80 Stellen zu streichen. Grund sei, dass die Marke Apollinaris nur noch an Restaurants und Gaststätten verkauft werden soll.
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Die Deutsche Bahn hat mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020 auf der hoch frequentierten Pendlerstrecke von der Metropolregion Rhein-Neckar (Heidelberg und Mannheim) nach Mainz einige Fernzüge (IC-Verbindungen) ersatzlos gestrichen. Die Konsequenzen sind erheblich,
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Der Haushalts- und Finanzausschuss beschloss am 7. Mai 2020 eine neue Anlagenrichtlinie für die Versorgungsrücklage des Landes (Kanther-Rücklage). Aufgrund dieser Anlagenrichtlinie können Mittel in Höhe von bis zu 110 Mio.
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Für den morgigen Freitag ruft die Organisation Fridays for Future zum globalen Klimastreik auf. Es wird demonstriert für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende. Dazu sagen die GRÜNE Spitzenkandidatin Anne Spiegel und die Landesvorsitzende Misbah Khan:
Anne Spiegel: „Die Klimakrise steht auch während der Corona-Pandemie nicht auf der Pause-Taste und es ist ein wichtiges Signal,
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