Vollcrash für die Dobrindtsche „Ausländer-Maut“

Zur Ankündigung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine umstrittenen Pläne für eine Ausländer-Maut zu verschieben, teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz,

…

Vorratsdatenspeicherung: Gesetzentwurf im Bundesrat

Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers.

…

KiTa-Streik: GRÜNE wünschen sich Erfolg der Schlichtung

Zum Aussetzung des KiTa-Streiks und dem bevorstehenden Beginn der Schlichtung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Elisabeth Bröskamp, familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

 

Köbler: „Wir begrüßen das Ende des Streiks in den KiTas.

…

Vorratsdatenspeicherung: Anlasslose Überwachung ist unverhältnismäßig

Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

 

„Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen vor zwei Jahren vor Augen geführt,

…

Dank an Edgar Wagner

 

Anlässlich der Verabschiedung von Edgar Wagner erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:

 

„Wir danken Edgar Wagner für seine hervorragende Arbeit im Dienste des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

…