Über die Politik im Land und im Landtag
Das Kinder-und Jugendministerium fördert die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen in Mainz mit 5.920€. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Direktkandidat für die Landtagswahl 2016 in Mainz,
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Am vergangenen Wochenende fand der zweite von vier Programmkongressen statt, auf denen wir das Programm für die Landtagswahl 2016 erarbeiten und breit diskutieren.
Im Vordergrund standen die Themen: Europapolitik,
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Infolge der Novelle des SWR-Staatsvertrags traten heute die neuen Gremien des SWR – Rundfunkrat und Verwaltungsrat – zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ihre Amtsperiode wird bis 2020 andauern.
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Zu Aussagen der außerparlamentarischen Opposition bezüglich des novellierten Bannmeilengesetzes äußern sich die Mainzer Landtagsabgeordneten Daniel Köbler und Gunther Heinisch (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Die Aussagen der FDP zum neuen Bannmeilengesetz sind schlicht falsch.
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Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin,
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Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin:
Daniel Köbler:
„Wir gratulieren Prof.
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Zu den aktuellen Umfragewerten erklärt das Spitzenduo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und Daniel Köbler:
Daniel Köbler, Spitzenkandidat: „Rot-Grün hat auch in Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz hinter sich.
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Auf eigenen Wunsch verlässt der stellvertretende Regierungssprecher, Marc Decker, die Staatskanzlei. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:
„Marc Decker ist eine kompetente,
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Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:
„Es ist an der Zeit.
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