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Rheinland-Pfalz

Über die Politik im Land und im Landtag

TTIP und CETA stoppen!

Vor dem Hintergrund der heutigen Großdemonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir freuen uns darüber,

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Energiewende Erfolgreich Gemacht: 4 Jahre GRÜNE Energiewende in Rheinland-Pfalz

Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Kongress zum Thema „Energiewende Erfolgreich Gemacht: 4 Jahre GRÜNE Energiewende in Rheinland-Pfalz“ abgehalten. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler, und der energiepolitische Sprecher,

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„Sichere Herkunftsstaaten“ sind reine Symbolpolitik

Mitglieder der GRÜNEN Landtagsfraktion haben sich mit dem Vorstand des rheinland-pfälzischen Landesverbands Deutscher Sinti und Roma getroffen. Sie sind sich einig: Das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten hilft in der Sache nicht weiter und höhlt das Individualrecht auf Asyl aus.

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GRÜNE fordern: Die Chancen der Digitalisierung nutzen, den Wandel aktiv gestalten

Im Rahmen ihrer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart haben die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN aus Europa, Bund und Ländern ein gemeinsames Papier zur Digitalisierung vorgelegt. Dazu sagt Daniel Köbler,

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Kugelmann zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt

Heute wurde dem neuen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dieter Kugelmann, seine Ernennungsurkunde überreicht. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die datenschutzpolitische Sprecherin,

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Zum Austritt von Dr. Dr. Rahim Schmidt aus der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion reagierten mit Bedauern und Enttäuschung auf den Austritt von Rahim Schmidt aus der Landtagsfraktion. Nachvollziehen konnte man diesen Schritt nicht. Viereinhalb Jahre hat die Fraktion mit Rahim Schmidt engagiert und kollegial zusammengearbeitet,

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GRÜNE unterstützen bundesweiten Aktionstag gegen TTIP am 19. September

Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN unterstützen den bundesweiten Aktionstag, den das Bündnis „Stop TTIP“ am kommenden Samstag, den 19. September, veranstaltet.

Ziel ist es, vor dem 6. Oktober noch möglichst viele Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu sammeln.

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GRÜNE Handschrift im rheinland-pfälzischen Haushalt 2016

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2016 der Landesregierung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Rheinland-Pfalz wird auch im kommenden Jahr ihrer Verantwortung für die zu uns geflüchteten Menschen gerecht.

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Gesundheitskarte wird eingeführt

Zur Ankündigung der Sozialministerin, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz einzuführen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Ich begrüße die Ankündigung der Landesregierung,

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