Über die Politik im Land und im Landtag
Heute hat sich der Landtag in Rheinland-Pfalz konstituiert, Malu Dreyer wurde zur Ministerpräsidentin gewählt und ihr Kabinett wurde vereidigt. Dazu äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Dr. Bernhard Braun:
„Heute ist ein guter Tag für Rheinland-Pfalz.
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Die EU-Mitgliedsstaaten haben eine Entscheidung über den Einsatz des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat wieder einmal vertagt. Hierzu teilt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Bernhard Braun mit:
„Statt die Entscheidung zur Neuzulassung wieder einmal zu vertagen,
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Zum bevorstehenden Ende der Amtszeit und zum 80. Geburtstag von Karl Kardinal Lehmann äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender:
„Kardinal Lehmann ist ein Vordenker und Modernisierer und dabei immer nah bei den Menschen.
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Im Rahmen einer Klausur haben die Abgeordneten der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ihren künftigen Vorstand gewählt.
Dr.
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Zur Einstellung des Verfahrens gegen den Intendanten des Staatstheaters Mainz Markus Müller wegen Störung einer AfD-Kundgebung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„’Freude,
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Zur heutigen Entscheidung des Landgerichts Mainz erklärt Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Der Versuch der AfD,
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Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 20. April 2016 den Antrag auf einstweilige Verfügung der Landesverband Rheinland-Pfalz der Partei Alternative für Deutschland gegen unseren Mandanten Daniel Köbler zurückgewiesen.
Die AfD Rheinland-Pfalz hatte Daniel Köbler zunächst per Abmahnung und dann per Antrag auf einstweilige Verfügung aufgefordert die Aussage „Es gibt in der AfD Menschen,
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In den letzten Wochen kamen einige eMails mit dem Betreff: „Die Polizei braucht Verstärkung!“ in meinem Büro an. Natürlich würde ich die eMails auch gerne einzeln beantworten, da die Absenderadresse aber eine noreply-Adresse ist,
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Der Landesverband Rheinland-Pfalz der AfD hat Herrn Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, dazu aufgefordert bis zum 18. März 2016 eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei bezieht sie sich auf eine Aussage von Herrn Köbler in einem Wahlzeit-Interview der Rheinzeitung.
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Anlässlich des Fukushima-Gedenktages äußert sich das GRÜNE Spitzenduo zur Landtagswahl:
Eveline Lemke:
„Die schrecklichen Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima haben gezeigt, dass nur das Risiko sicher ist.
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