DITIP

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Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde es gut

und richtig, dass wir heute über dieses wichtige Thema

sprechen;

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Divestment für Rheinland-Pfalz – GRÜNE sorgen für klimaschonende Investitionen mit Landesmitteln

Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat der Landtag heute beschlossen, Investitionen mit Landesmitteln an wirtschaftlichen, sozialen und ökologisch nachhaltigen Kriterien auszurichten. Der Landtag fordert zudem eine Divestment-Strategie für das Land Rheinland-Pfalz,

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Für eine politische Kultur der Beteiligung und Verantwortung: Gemeinsam GRÜNE Zukunft schaffen

Dieser Diskussionsbeitrag zur Strukturdebatte in der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN RLP kann hier auch als pdf heruntergeladen werden

Kein Zweifel: Unser Wahlergebnis bei der Landtagswahl war eine herbe Enttäuschung und ein Rückschlag.

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Glückwunsch an Medinetz zum Ehrenamtspreis

Jedes Jahr verleiht der SWR den Ehrensachepreis für engagierte BürgerInnen im Ehrenamt. Dieses Jahr gehört die Mainzer Flüchtlingsinitiative Medinetz e.V. zu den Preisträgern.

„Meinen herzlichen Glückwunsch an die Ehrenamtlichen von Medinetz aus Mainz“,

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Doppelpass hilft bei Integration

Unionspolitiker haben angekündigt, den Doppelpass in Deutschland abschaffen zu wollen. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun und der integrationspolitische Sprecher Daniel Köbler:

Dr.

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Kleine Anfrage: Blutspendeausschluss

Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nach wie vor sind Männer, die zumindest einmal sexuellen Kontakt mit anderen Männern hatten (MSM),

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Julia Klöckner mit Misstrauensantrag gescheitert

Heute hat die Mehrheit des Landtags den Misstrauensantrag gegen Malu Dreyer abgelehnt. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun:

„Die Ampelkoalition steht. Das haben wir heute noch einmal eindrücklich bewiesen.

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Fluglärm reduzieren – Für ein neues Fluglärmschutzgesetz

Mit der Antwort der Anfrage des Mainzer Abgeordneten Daniel Köbler und Sprecher für Gesundheitspolitik, sowie Jutta Blatzheim-Roegler verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz, bestätigt die Haltung der Abgeordneten,

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Wiederwahl des SWR-Intendanten: Reformprozess fortsetzen

Zur Wiederwahl von Peter Boudgoust zum SWR-Intendanten erklären Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und medienpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Daniel Köbler, Mitglied im SWR-Verwaltungsrat:

 „Wir gratulieren Peter Boudgoust zur Wiederwahl als Intendant des Südwestrundfunks. 

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