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Rheinland-Pfalz
Über die Politik im Land und im Landtag
Billigflieger-Strategie des Frankfurter Flughafens und ihre Auswirkungen auf die Menschen in Mainz
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Ergebnisse der IGLU-Studie
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Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe
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Mauss-Spenden-Affäre im Rechtsausschuss: Umfangreiche Ermittlungen früher als bislang bekannt – CDU schweigt
Zum heutigen Rechtsausschuss äußert sich Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin:
„Es hat sich heute gezeigt, um welche Dimensionen es sich bei den Ermittlungen handelt. 31 Aktenordner, diverse Dokumente und 9 Datensicherungen muss die Staatsanwaltschaft durchforsten.
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Steuerung und Kontrolle von Landesbeteiligungen und Landesbetrieben stärken
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Konsequenzen aus dem IQB-Bildungstrend 2016: Sachunterricht durch Heimatkunde ersetzen
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Änderung der Landeshaushaltsordnung
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GRÜNE sorgen für bessere Kontrolle von Landesbeteiligungen
Zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Steuerung und Kontrolle von Landesbeteiligungen und Landesbetrieben stärken“ äußert sich Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für das Thema Landesbeteiligungen:
„Wir GRÜNE legen seit dem Tag unserer Regierungsbeteiligung verstärkt Wert auf die Kontrolle der Landesbeteiligungen.
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Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe
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