Im Plenum wurde der Siebte Bericht zur Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
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Rheinland-Pfalz
Über die Politik im Land und im Landtag
Bericht über die Lage behinderter Menschen
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ElterngeldPlus: Auf dem Weg zu besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf“
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Aktuelle Debatte zum Elterngeld Plus
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Erste Ermittlungsergebnisse beim Kampf gegen Cum-Ex-Geschäfte
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Datenspeicherung von potentiellen Gewalttätern im Sport auf den Prüfstand
In den sogenannten „SKB-Datenbanken“ werden Daten von „szenekundigen Beamtinnen und Beamten“ über mögliche Gewalttäter im Sport, vor allem bei Fußballspielen, gesammelt. Die Daten werden lokal in eine Verbunddatei eingegeben und können von allen Verbundteilnehmern von Bund und Ländern eingesehen werden.
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CDU-Spendenaffäre: GRÜNE fragen nach dubiosen Waffenscheinen
Zur Ausstellung von Waffenscheinen an den Ex-Agenten Werner Mauss durch den CDU-Landrat Manfred Schnur hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses gestellt. Dazu erklärt Daniel Köbler:
„Wenn die CDU nicht aufklären möchte,
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Ausstellung von Waffenscheinen an Werner Mauss
Mit unserem Berichtsantrag im Innenausschuss zu den Waffenscheinen von Werner Mauss bleiben wir an der CDU-Spendenaffäre dran und fragen einmal mehr kritisch nach. Wir wollen endlich wissen: Warum stellte CDU-Landrat Manfred Schnur persönlich einen Waffenschein für Werner Mauss aus,
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IQB – Bildungstrend 2016
Die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen auf Grundlage des von der Landesregierung eingebrachten Antrags gemäß § 76 Abs. 4 GOLT „IQB-Bildungstrend 2016“ und der Anregung von Kollegin Anke Beilstein im Bildungsausschuss am 24.
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Familien in Rheinland-Pfalz
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Oberstadt hilft
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