Über die Politik im Land und im Landtag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 26. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Studieren ohne Abitur in Rheinland-Pfalz
Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat Anfang April die Datenauswertung zur Entwicklung des Studiums ohne (Fach-)Abitur vorgelegt.
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Laut Bundesagentur für Arbeit war im Juni 2017 bundesweit jedes siebte Kind unter 18 Jahren auf ALG II-Leistungen angewiesen. Bei den Unter-Dreijährigen war sogar jedes sechste Kind betroffen. Das ist ein deutlicher Anstieg in den letzten fünf Jahren.
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Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald wird heute von der UN-Dekade Biologische Vielfalt als „Nationalpark für alle“ ausgezeichnet. Dazu der inklusionspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Unser Nationalpark ist für alle da!
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Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nimmt Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Stellung:
„Die Einheitsbewertung der Grundsteuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar,
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 9. April 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Projekt ,Kommune inklusivʼ in Nieder-Olm
Die Aktion Mensch hatte 2016 eine Ausschreibung für kommunale Projekte zur Verbesserung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen nach dem horizontalen Ansatz durchgeführt.
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Die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung ist eine wichtige Säule der Landesverwaltung. Mit ihrer Arbeit gewährleisten ihre Beschäftigten – als Beamtinnen und Beamte wie als Tarifbeschäftigte – den gleichmäßigen Vollzug der Steuergesetze, deren rechtlich verlässliche Umsetzung ein wesentlicher Eckpfeiler von Steuergerechtigkeit ist.
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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. März 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:
Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Schulen in Rheinland-Pfalz
Das Deutsche Jugendinstitut hat im Februar 2018 eine Studie über den Stand der Umsetzung von Maßnahmen zur Verhinderung sexualisierter Gewalt an deutschen Schulen veröffentlicht.
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Liebe Freundinnen und Freunde,
ich werde vom 29.06. – 07.07.2018 im Land unterwegs sein und möchte Initiativen, Vereine, Einrichtungen und Betriebe bei euch vor Ort besuchen.
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