Über die Politik im Land und im Landtag
Die Corona- Pandemie wirkt sich auf alle Bereiche der Gesellschaft aus. Alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie müssen in einem Spannungsfeld zwischen notwendigem Gesundheitsschutz einerseits und dem Entgegenwirken massiver sozialer Verwerfungen andererseits abgewogen werden.
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Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute der Novellierung des Schulgesetzes zugestimmt und sie in den Landtag eingebracht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf:
„Wir alle spüren derzeit,
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Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen massiven Einschränkungen des alltäglichen Lebens halten uns alle in Atem.
Mich erreichen viele Anfragen und Problemanzeigen aus sämtlichen Lebensbereichen. Gerne helfe ich weiter wo immer das möglich ist.
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Nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil sollen die Hürden zum Bezug des Kurzarbeitergeldes gesenkt werden. Zusätzlich sollen auch die Sozialbeiträge übernommen werden. Hintergrund dieser Änderungen sind die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus.
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Laut aktueller Presseberichterstattung der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland, ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen in den letzten fünf Jahren stetig gestiegen. Bei der Betrachtung der ausschließlich geringfügig Beschäftigten fällt auf,
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Aufgrund der schnellen Ausbreitung des Corona Virus besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass Gesundheitsämter die Schließung von Schulen im Land anordnen. Die Schulschließungen werden unterschiedliche Folgen für Schülerinnen und Schüler mit sich bringen.
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In Einrichtungen, in denen viele Menschen täglich aufeinandertreffen, ist es besonders wichtig, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, um die Übertragung von Krankheiten zu vermeiden. Eine große Rolle hierbei spielen Vorsorgemaßnahmen und die Einhaltung von Hygieneregeln.
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Mit dem Programm „S⁴ – Schule stärken – starke Schule“ plant die Landesregierung gemeinsam mit dem Pädagogischen Landesinstitut und der Wübben Stiftung insbesondere Schulen in sogenannt herausfordernder Lage zu unterstützen.
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Die Richtlinie zur Verbraucherbildung an allgemeinbildenden Schulen soll durch einige Anpassungen und Ergänzungen eine Aktualisierung erfahren. Insbesondere die Herausforderungen, die aus der Globalisierung resultieren, sowie Nachhaltigkeitsaspekte im Kontext des Klimawandels werden neu thematisiert.
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Zuletzt sorgte Sturmtief Sabine dafür, dass Schulen und Kitas vorübergehend ihre Türen schlossen. Aber auch andere Extremwetterlagen wie beispielsweise Schneefall oder Hitze können den Bildungsbetrieb beeinträchtigen.
Die Landesregierung wird gebeten,
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