Wertvollen Wohnraum erhalten, Zweckentfremdung verbieten

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Grundsatz gebilligt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Wohnungen
sind zum Wohnen da!

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Gute Grundlage für die Zukunft unserer Kitas

Zum neuen Kita-Gesetzentwurf
der Landesregierung erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN
Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Mit dem neuen Kita-Gesetz
stellen wir die Bedürfnisse der Kinder, Eltern und Fachkräfte in den
Mittelpunkt.

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Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Barrieren abbauen, Inklusion leben

Am
26. März 2009 trat die EU-Behindertenrechtskonvention in Kraft, um Menschen mit
Behinderungen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen.
Sie schrieb erstmals das Recht auf Inklusion in Bildung und Arbeitsmarkt fest.

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Wahlrechtsausschluss verfassungswidrig – Wahlrecht muss nun schnellstmöglich angepasst werden

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
über die Verfassungswidrigkeit von pauschalen Wahlrechtsausschlüssen von in
allen ihren Angelegenheiten betreuten Personen und von wegen Schuldunfähigkeit
in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäterinnen und
Straftätern äußert sich Pia Schellhammer,

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Mehr Sozialkundeunterricht für eine Stärkung der Demokratiebildung an unseren Schulen

Mit Blick auf die heutige Regierungserklärung „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ von Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig, erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Demokratie
ist keine Selbstverständlichkeit,

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Bezahlbarer Wohnraum für Mainz

GRÜNE Fraktion vor Ort

Am 24.1. traf sich die GRÜNE Ratsfraktion mit interessierten Bürgerinnen
und Bürgern, um über die Herausforderung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und
zu erhalten zu diskutieren.

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GRÜNE Stadtratsfraktion – „Bezahlbarer Wohnraum für Mainz“

Fraktion vor Ort: „Bezahlbarer Wohnraum für Mainz“

Die Nachfrage nach Wohnraum für mittlere und niedrige Einkommen ist enorm. Der Frage wie bestehender Wohnraum bezahlbar bleibt, neuer Wohnraum geschaffen werden kann geht die GRÜNE Stadtratsfraktion bei ihrem Termin nach.

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Neujahrsempfang 2019 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Bad Kreuznach

Bei der Begrüßung zum Neujahrsempfang der Grünen am ersten Sonntag im Januar im Schlossparkmuseum Bad Kreuznach unterstrich Kreisvorstandssprecherin Elke Kiltz die Bedeutung der Europawahlen im Mai: „In Zeiten, in denen einige Nationen ihr Heil in einem erstarkenden Nationalismus sehen,

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ÖPNV muss allen Menschen offen stehen

Auf ihrem Landesparteitag in Bingen am 9. Dezember 2018 haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz einstimmig einen Antrag für ein Sozialticket verabschiedet.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Josef Winkler:

„Mit der Einführung von Sozialtickets könnte auch Rheinland-Pfalz
einen ganz konkreten,

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GRÜNE in der Mainzer Oberstadt stellen sich auf

Daniel Köbler tritt als Ortsvorsteher-Kandidat an – Prof. Markus Höffer-Mehlmer wird Spitzenkandidat für den Ortsbeirat

Am gestrigen Montag, den 3.12.2018, wählten die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Mainzer Oberstadt Daniel Köbler,

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