Zur Pressemitteilung des Oberstaatsanwaltes Dr. Hundt, zum Stand des Verfahrens im Zusammenhang mit der Mainzer Wohnbau und Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) GmbH erklärt Daniel Köbler, Mitglied des Mainzer Stadtrates:
„Wir begrüßen nachdrücklich,
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Zur Pressemitteilung des Oberstaatsanwaltes Dr. Hundt, zum Stand des Verfahrens im Zusammenhang mit der Mainzer Wohnbau und Mainzer Aufbaugesellschaft (MAG) GmbH erklärt Daniel Köbler, Mitglied des Mainzer Stadtrates:
„Wir begrüßen nachdrücklich,
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„Seit 2008 ist die KiTa Spielkiste bereits eine Dauerbaustelle. Dieser Zustand muss schnellstmöglich beendet werden. Der im Grundsatz vom Stadtrat beschlossene Erweiterungsbau soll zügig realisiert werden“, fordert der jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat,
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Zur Ankündigung, dass nun das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A 643 beginnt erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir lehnen dieses Ausbau entschieden ab. Damit wird das Naherholungsgebiet Lennebergwald noch stärker verlärmt und das Naturschutzgebiet Großer Sand noch mehr Schadstoffen ausgesetzt.
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„Dies ist ein gutes und wichtiges Signal der Weltoffenheit unserer Stadt und der globalen Verantwortung auch von Kommunalpolitik“, freut sich Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN , über die Verabschiedung einer Resolution zur Unterstützung der Kampagne Save Me in der gestrigen Stadtratssitzung.
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„Ich wundere mich sehr über den plötzlichen Eifer von ödp/Freie Wähler beim Thema Wohnbau,“ erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Bisher hat sich diese Fraktion weder mit Sachkompetenz, noch mit Engagement hervorgetan,
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Aus Anlass der Caritas-Aktion am Samstag, bei der für jedes arme Kind in Mainz eine Kerze angezündet werden soll erklärt Daniel Köbler, Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz:
„Aktionen wie die Kerzen-Aktion der Caritas sind enorm wichtig,
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„Wir würden es begrüßen, wenn auch die ödp bei der Wahrheit bliebe und anerkennen würde, dass ihr Wohnbau-Antrag im letzten Stadtrat, sowohl inhaltlich unsinnig als auch rechtlich nicht umsetzbar war.
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DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat begrüßen, dass der Stadtjugendring das Thema „Armut von Kindern und Familien“ zu seinem Schwerpunkt gemacht hat und konkrete Vorschläge zur Armutsbekämpfung in Mainz entwickelt. „Dies ist ein wichtiger Baustein für unser Ziel die Armutsbekämpfung in Mainz kommunal anzugehen und einen lokalen Aktionsplan gegen Armut zu entwickeln und umzusetzen.
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„Es hat sich gelohnt, dass wir GRÜNE Druck gemacht und eine umfassende Aufklärung des Wohnbau-Desasters eingefordert haben. Angesichts des immensen Schadens für das kommunale Unternehmen und mittelbar für die Stadt Mainz war und ist dies dringend geboten“,
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„Wir stellen fest, dass alleine schon die Einbringung unseres Antrages für die Ratssitzung kommende Woche bereits für Bewegung in der Geschäftsführung der Wohnbau gesorgt hat“, erklärt Daniel Köbler, Stadtratsmitglied der GRÜNEN.
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