Der vom DGB und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) initiierte Runde Tisch zur Polizeiarbeit mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertretern der Landesregierung ist am Montag erfolgreich abgeschlossen worden.

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Einnahmen der Abgeordneten nachvollziehbar machen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Herbst-Klausur die Wörrstädter Erklärung beschlossen. Die Erklärung beinhaltet die politische Forderung, mit den anderen Fraktionen eine Regelung zu finden,

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Zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Wir begrüßen die Vorschläge des Innenministeriums zur Kommunalen Verwaltungsreform. Sie tragen die sachliche,

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Daniel Köbler und Anne Spiegel setzen sich mit einem Offenen Brief an Außenminister Guido Westerwelle für die von Auslieferung in die Türkei bedrohte türkischen Journalistin Vicdan Sahin Özerdem ein. Die kritische Journalistin wurde in Deutschland als Flüchtling anerkannt und besitzt hier eine Niederlassungserlaubnis.

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Aus Anlass der Vorlage des Gutachtens des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (IfO) zum Kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz erklären die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Eine erste Durchsicht des Gutachtens ergibt,

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Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses, Matthias Rösch zum neuen Landesbehindertenbeauftragten zu ernennen, sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Matthias Rösch ist eine gute Wahl. Wir gratulieren ihm herzlich.

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Zum angekündigten Rückzug von Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir danken Martin Stadelmaier für seine lange Arbeit im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz herzlich.

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Anlässlich des angekündigten Rückzuges von Ministerpräsident Kurt Beck erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Kurt Beck hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die rot-grüne Koalition für das Land Rheinland-Pfalz erfolgreich arbeitet.

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Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im rheinland-pfälzischen Landtag zum Thema „Haltung der Landesregierung zur den vorab veröffentlichten Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung“, die von der GRÜNEN Fraktion einberufen wurde,

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Anlässlich der Ankündigung von Staatsministerin Malu Dreyer, Ottmar Miles-Paul werde aus dem Amt des Landesbehindertenbeauftragten ausscheiden und Matthias Rösch solle sein Nachfolger werden, erklären Fred Konrad, Sprecher für Inklusion und Daniel Köbler,

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