Presse

Gratulation an Gisela Bill

Anlässlich der Verleihung des Verdienstordens des Landes Rheinland-Pfalz an Gisela Bill erklärt Daniel Köbler Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir gratulieren Gisela Bill herzlich zu dieser Auszeichnung.

Land entlastet Mainz um 30 Millionen Euro im Jahr

Zum Beitritt der Stadt Mainz in den Entschuldungsfonds des Landes erklärt Daniel Köbler Mainzer Stadtrat und Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Entscheidung der Landeshauptstadt sich am Entschuldungsfonds zu beteiligen,

Peinliches Versagen der CDU

Anlässlich der Äußerungen der CDU-Fraktion zur Enquetekommission Kommunalfinanzen sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Pressemitteilung der CDU zur Enquetekommission Kommunalfinanzen ist ein schlechter Witz.

Streikrecht muss auch für KirchenmitarbeiterInnen gelten

Zum aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichtes, in dem dieses entschieden hat, dass  das generelle Streikverbot für MitarbeiterInnen in kirchlichen Einrichtungen ungültig ist, erklären Daniel Köbler,  Fraktionsvorsitzender und Arbeitspolitischer Sprecher und Fred Konrad,

GRÜNE begrüßen Quote und Staatsferne im neuen SWR-Staatsvertrag

 Zur Vorstellung des Entwurfs des neuen SWR-Staatsvertrags erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrats:

„Die vorgeschlagene Novellierung des SWR-Staatsvertrags trägt die eindeutige Handschrift GRÜNER Regierungsbeteiligung und setzt die veränderten gesellschaftlichen Realitäten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg konsequent um.

Bund lässt Städte beim KiTa-Ausbau im Stich

Zu den Äußerungen von Kerstin Bub, Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion in Mainz zum Rechtsanspruch auf einen KiTaplatz äußert sich Daniel Köbler, Fraktionssprecher der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Es ist richtig,

Hering/Köbler: CDU zeigt sich sprach- und inhaltslos

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden für die Plenarsitzung am Mittwoch, den 7. November 2012, die Themen „Wahlrechtsreform zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ sowie „Jugendpartizipation in Rheinland-Pfalz stärken“ als Aktuelle Stunden zur Sprache bringen.

Fraport hebelt Urteil defacto aus

Zu der Kleinen Anfrage „Umsetzung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichtsurteils zu Nachtruhezeiten“ erklären Ulrich Steinbach und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Antwort auf die Anfrage offenbart einen Skandal: 822 so genannte Ausnahmeflüge hat es zwischen April und September 2012 in Frankfurt in der Zeit gegeben,