Rot-Grün stellt im März-Plenum weitere Weichen für den sozial-ökologischen Wandel in unserem Land: Im Bereich der Kinderbetreuung ist Rheinland-Pfalz bereits Spitzenreiter und das einzige Bundesland, das die gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsquote von 35 Prozent für Kinder unter drei Jahren erreicht hat.

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Nach der ersten Beratung im Kabinett am gestrigen Dienstag wird der Referentenentwurf des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs den kommunalen Spitzenverbänden und der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zugeleitet. Das Gesetz befindet sich somit pünktlich auf dem parlamentarischen Weg und kann,

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Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Nachtragshaushalt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das Kabinett hat heute wichtige Weichenstellungen für Rheinland-Pfalz vorgenommen. Rheinland-Pfalz ist jetzt schon bundesweiter Spitzenreiter in der Betreuung der Kinder unter drei Jahren.

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Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz zum heutigen Entschluss des Ministerrats:

Rheinland-Pfalz bringt gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg,

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Montag, 18. Februar 2013, 15.30 Uhr Wappensaal des Landtages Rheinland-Pfalz

Vor 25 Jahren haben die GRÜNEN das Thema Gleichstellung von Lesben und Schwulen erstmals in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht.

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Anlässlich der Verabschiedung von Kurt Beck als MdL erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Mit der Verabschiedung Kurt Becks als Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalz endet heute eine Ära.

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Zur Nachricht, dass Rheinland-Pfalz als erstes westdeutsches Flächenland die Versorgungsquote von 35 Prozent bei den unter Dreijährigen (U3) erreicht hat, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Elisabeth Bröskamp,

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Anlässlich der Äußerungen des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) und des Fraktionsvorsitzenden der FDP im hessischen Landtag, Wolfgang Greilich zum Thema Länderneugliederung und Länderfinanzausgleich erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Ulrich Steinbach,

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Anlässlich der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Regierungserklärung von Malu Dreyer war ein starkes Aufbruchssignal in eine neue Ära.

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Anlässlich der aktuellen Entwicklung am Flughafen Hahn erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Flughafen Hahn steht vor großen Herausforderungen, die eine Umstrukturierung und Sanierung unausweichlich machen.

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