Anlässlich der Einstellung der Ermittlung um das Café Balance erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist eine gute Nachricht,

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Anlässlich der Einbringung des Landesentwicklungsplans IV (LEP IV) erklären Andreas Hartenfels Sprecher für Umwelt- und Naturschutzpolitik, Landes- und Regionalplanungund Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die heute vorgestellte Fortschreibung des LEP IV stellt einen entscheidenden Beitrag dar,

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Zum Thema Erhalt und Ausbau des rheinland-pfälzischen Straßennetzes sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Den grundliegenden Ansatz der Wirtschaftsvertreter, den Erhalt der Infrastruktur ins Zentrum der Verkehrspolitik zu rücken,

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Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschuss erklären die Parteivorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Roger Lewentz und Britta Steck, sowie die beiden Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering und Daniel Köbler:

Die Koalitionsparteien SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben gestern Abend die Weichen für das weitere Vorgehen in wichtigen Bereichen der rheinland-pfälzischen Verkehrspolitik gestellt.

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Zur Umbenennung des Deutschausplatzes in „Platz der Mainzer Republik“ heute, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

„Eine langjährige GRÜNE Forderung findet heute ihre Umsetzung und das am 220.

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Der Innenausschuss befasste sich am 14.03.2013 mit den neusten Entwicklungen bei der Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform in der VG Treis-Karden. Grundlage der Debatte war eine Petition, deren Inhalt sich mit dem Wechsel der drei Hunsrückgemeinden Lahr,

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Die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag wollen durch eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes dem Ziel der Geschlechterparität in den rheinland-pfälzischen Kommunalparlamenten ein Stück näher kommen. Ein entsprechender Änderungsantrag soll im Innenausschuss am 14.

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Am heutigen Samstag hat das rheinland-pfälzische Programmforum der GRÜNEN im Bürgerhaus Mainz-Lerchenberg stattgefunden. Dazu erklärt Landesvorsitzende Britta Steck:
„Der Countdown läuft: noch 197 Tage bis zur Abwahl von Angela Merkel und ihrer Murks-Koalition.

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Zu den Aussagen des Staatssekretärs Jan Mücke (FDP) im Bundesverkehrsministerium zu einer sechsspurigen Ausbauvariante der A 643 in Rheinland-Pfalz teilen Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Mobilität, Verkehr und Tourismus und Daniel Köbler,

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Am heutigen Donnerstag werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung in den Landtag einbringen mit dem Ziel das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken.

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