Zur Entscheidung  des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Ehegattensplittings erklären Pia Schellhammer, Queerpolitische Sprecherin  und Daniel Köbler Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Zum wiederholten Mal muss die schwarz-gelbe Koalition vom Bundesverfassungsgericht in Sachen Gleichstellung von Eingetragener Partnerschaft mit der Ehe zum Jagen getragen werden. 

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Pressefrühstück zum Beginn der Plenarwoche

Rheinland-Pfalz übernimmt Verantwortung

Die „Gläserne Decke“ existiert immer noch. Trotz durchschnittlich besserer Schulbildung sind Frauen an wichtigen Stellen in Wirtschaft und Gesellschaft immer noch deutlich unterpräsentiert.

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Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat für das Plenum am Donnerstag, 6. Juni, die Mündliche Anfrage „Islamfeindlichen Attacke auf den Arab-Nil-Rhein-Verein in Mainz“ eingereicht. Dazu erklären Pia Schellhammer,

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Anlässlich des Beitrittes von Rheinland-Pfalz zur Charta der gentechnikfreien Regionen erklären Dietmar Johnen, Landwirtschaftspolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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Anlässlich des Anschlags auf den Arab Nil-Rhein Verein erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir verurteilen den feigen Anschlag auf den Arab Nil-Rhein Verein und stehen solidarisch zu den Muslima und Muslimen in unserer Region.

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Zum morgen startenden Ausschreibungsverfahren für den Nürburgring erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Start des Ausschreibungsverfahrens des Nürburgrings ist ein richtiger Schritt.

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Donnerstag 23. Mai 2013, 18 bis 20 Uhr

Abgeordnetenhaus, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Mainz

„Anders Wirtschaften – ressourcenschonendes Rheinland-Pfalz“ lautet das Thema einer Veranstaltung,

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Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Bestandsdatenauskunft auszuweiten, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der vorgelegte Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung enthält eine Reihe inakzeptabler Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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Zur Debatte um die Universitätsmedizin Mainz erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Die Universitätsmedizin in Mainz leistet einen hervorragenden Beitrag zur medizinischen Versorgung,

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Anträge auf der Bundesdelegiertenkonferenz der GRÜNEN zur Verminderung von Fluglärm  vorgelegt

Um eine Reduzierung des Fluglärms zu erreichen, ziehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen und Rheinland-Pfalz an einem Strang und haben auf der Bundesdelegiertenkonferenz,

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