Anlässlich des Urteils des Landgerichts Mainz, der Polizeieinsatz im Café Balance sei rechtswidrig gewesen, erklären Nicole Müller-Orth, Drogenpolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Mainzer Abgeordneter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist das Urteil mit dem wir gerechnet haben.

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Zu den Änderungsvorschlägen der CDU zum Landeshaushalt erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz:
„Die Vorschläge der CDU für den Landeshaushalt sind schädlich für Rheinland-Pfalz.

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Die Medienwelt steckt im Umbruch. Die meisten privat finanzierten Medien müssen mit deutlich weniger Geld ihre Berichterstattung stemmen als noch vor 15 Jahren – manche Titel wie die Financial Times Deutschland sind ganz verschwunden.

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Anlässlich der heutigen Vorstellung des Haushalts der Stadt Mainz erklären Ulrich Steinbach, Finanzpolitischer Sprecher und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der heute vorgestellte Haushalt ist nicht nur ein Erfolg für die Konsolidierungspolitik der Stadt Mainz.

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Mit dem Beauftragten für die Landespolizei stärken wir die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz und den guten Ruf unserer Polizei gleichermaßen. Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, erhalten einen unabhängigen Ansprechpartner beim Landtag,

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Zu der Erhöhung des Mindestentgelts im Rahmen des Landestariftreuegesetztes (LTTG) von 8,70 Euro auf 8,90 Euro ab dem kommenden Jahr stellt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Arbeitsmarktpolischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz fest:

„Gute Arbeit braucht gute Bezahlung.

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Anlässlich der Debatte über die Notwendigkeit des Nationalparks sagen Anna Neuhof, Sprecherin für den Ländlichen Raum und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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Heute haben FFHG und Land den Weg für eine Sanierung des Flughafens frei gemacht. „Der Schnitt mit der Vergangenheit ist nachvollziehbar und richtig, jetzt kann es am Hahn vorwärts gehen und das heißt: Konsolidierung der Fluggesellschaft“,

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Anlässlich des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel zur „Südumfliegung“ am Frankfurter Flughafen erklären Jutta Blatzheim-Roegler, Verkehrspolitische Sprecherin und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

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Anlässlich der  Fraktionsklausur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz erklären der Energiepolitische Sprecher Dr. Bernhard Braun und der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler: 

Köbler: „Wir werden für Rheinland-Pfalz ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

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