Zum Landtagsbeschluss über Konsequenzen aus dem Bericht des Landesrechnungshofs zum Nürburgring erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Wir sind dem Landesrechnungshof für seine intensive und fundierte Betrachtung zum Zukunftskonzept Nürburgring dankbar.

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Das Land hat mit den kommunalen Spitzenverbände eine Einigung getroffen, mit denen die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung der schulischen Inklusion unabhängig von der Konnexitätsfrage mit 10 Millionen Euro jährlich unterstützt.

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Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz Daniel Köbler gratuliert Ulrich Steinbach zur Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes:

„Wir gratulieren Ulrich Steinbach sehr herzlich zur Wahl zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes im Landtag.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Doris Ahnen haben heute eine Kooperationsvereinbarung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet. Das Land unterstützt die Kommunen zukünftig mit jährlich 10 Millionen Euro bei der Umsetzung der schulischen Inklusion.

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Zur Einigung von CDU und CSU auf die Einführung einer PKW-Maut für AusländerInnen auf Autobahnen erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Pläne der Union zur Einführung einer PKW-Maut sind und bleiben Murks.

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Zu den aktuellen Entwicklungen um den Verkaufsprozess des Nürburgrings erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Im vergangenen Jahr haben wir mit dem Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings den öffentlichen Zugang zu der traditionsreichen Rennstrecke sichergestellt.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute den Zeitplan für das Transparenzgesetz vorgestellt. Dazu äußern sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:

„Gut,

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Zu dem Beschluss des Stadtrates von Neustadt, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Kita-Kosten zu verklagen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Land unternimmt auch in Zeiten klammer Kassen große Anstrengungen,

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Zum Beschluss  der Ministerpräsidentenkonferenz über den geplanten Jugendkanal erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates:

„Das beschlossene Jugendangebot von ARD und ZDF als Online-Plattform ist eine Schmalspurversion,

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