Zur Sperrung der Schiersteiner Brücke in Mainz (A 643) teilen Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, mit:

Köbler: „Das Land Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz werden sich zügig darum kümmern,

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Der Vorstoß aus Rheinland-Pfalz für ein Einwanderungsgesetz hat auf der Konferenz der GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden der Länder und des Bundes, die gestern und heute in Hamburg stattfand, breite Unterstützung gefunden.

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Zur Ankündigung einer Bundesratsinitiative für ein neues Einwanderungsgesetz durch die Landesregierung erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Ein zukunftsfähiges Einwanderungskonzept muss Einwanderung menschenrechtskonform ausgestalten,

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Heute hat die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“, Pia Schellhammer (GRÜNE), den Abschlussbericht der Kommission an den Landtagspräsidenten übergeben. Dazu erklärt Daniel Köbler,

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Die GRÜNE Landtagsfraktion ist heute für eine zweitägige Klausur in Bingen zusammengekommen. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende,

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Zur aktuellen Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler wie folgt:

„Immer mehr Menschen suchen bei uns Schutz.

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Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Daniel Köbler:

„Ein Verschleierungszwang ist frauendiskriminierend, ein Burka-Verbot aber verfassungsrechtlich bedenklich und nicht integrationsfördernd.

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Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat heute erklärt, im Zusammenhang mit dem Zukunftskonzept Nürburgring keine Ermittlungen gegen die SPD-Politiker Hering und Kühl aufzunehmen. Dazu erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

„Nach einem Minister-Rücktritt und einem Untersuchungsausschuss in der vergangenen Legislaturperiode,

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Zu dem Transparenzgesetz äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die demokratiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“ Pia Schellhammer:

„Rheinland-Pfalz wird das erste Flächenland in ganz Deutschland mit einem Transparenzgesetz.

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