Zu Aussagen der außerparlamentarischen Opposition bezüglich des novellierten Bannmeilengesetzes äußern sich die Mainzer Landtagsabgeordneten Daniel Köbler und Gunther Heinisch (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Die Aussagen der FDP zum neuen Bannmeilengesetz sind schlicht falsch.
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Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin,
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Zur Wahl des neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, und Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin:
Daniel Köbler:
„Wir gratulieren Prof.
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Zu den aktuellen Umfragewerten erklärt das Spitzenduo von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und Daniel Köbler:
Daniel Köbler, Spitzenkandidat: „Rot-Grün hat auch in Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz hinter sich.
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Auf eigenen Wunsch verlässt der stellvertretende Regierungssprecher, Marc Decker, die Staatskanzlei. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:
„Marc Decker ist eine kompetente,
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Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz beschlossen. Dazu äußert sich der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Daniel Köbler:
„Es ist an der Zeit.
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Am Freitag wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Bundesrat. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:
Daniel Köbler: „Die geplante Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose Überwachung jeder Bürgerin und jedes Bürgers.
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Zum Aussetzung des KiTa-Streiks und dem bevorstehenden Beginn der Schlichtung erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Elisabeth Bröskamp, familienpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:
Köbler: „Wir begrüßen das Ende des Streiks in den KiTas.
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Zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung und zum zweiten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Edward Snowden hat uns mit seinen Enthüllungen vor zwei Jahren vor Augen geführt,
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Anlässlich der Verabschiedung von Edgar Wagner erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler und die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:
„Wir danken Edgar Wagner für seine hervorragende Arbeit im Dienste des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
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