Die steigende Zahl der Flüchtlinge stellt das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen vor Herausforderungen. Dazu äußert sich Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Es ist wichtig die verschiedenen Maßnahmen im Land genau aufeinander abzustimmen und weiter zu koordinieren.
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Beim Thema Einwanderungsgesetz herrscht bei der CDU Chaos statt klarer Linie. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Deutschland ist ein Einwanderungsland.
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GRÜNE rufen auf zur Demonstration gegen das NPD-„Flaggschiff“
„Am Freitag um 14:30 Uhr will die NPD auf dem Schillerplatz in Mainz ihre fremdenfeindlichen und diskriminierenden Parolen verbreiten.
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Entwicklung fördern durch verbindliche Zusammenarbeit
In seiner heutigen Sitzung befasst sich der Rheinland-Pfälzische Landtag mit dem Landesgesetz über Entwicklungs- und Aufwertungsprojekte. Die GRÜNEN in der Landeshauptstadt Mainz fordern seit 2004 immer wieder die Einführung einer verbindlichen Grundlage für Quartiersentwicklungen.
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Heute hat der Landtag die Gesetzesgrundlage für Lokale Aufwertungs- und Entwicklungsprojekte (LEAPs) geschaffen. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld heute für verfassungswidrig erklärt. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler,
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GRÜNE stellen Anfrage zu geplanter mineralischer Deponie in Laubenheim
Die GRÜNEN im Mainzer Stadtrat haben eine Anfrage zur geplanten mineralischen Deponie in Laubenheim gestellt.
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Das Kinder-und Jugendministerium fördert die Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen in Mainz mit 5.920€. Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Direktkandidat für die Landtagswahl 2016 in Mainz,
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Am vergangenen Wochenende fand der zweite von vier Programmkongressen statt, auf denen wir das Programm für die Landtagswahl 2016 erarbeiten und breit diskutieren.
Im Vordergrund standen die Themen: Europapolitik,
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Infolge der Novelle des SWR-Staatsvertrags traten heute die neuen Gremien des SWR – Rundfunkrat und Verwaltungsrat – zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Ihre Amtsperiode wird bis 2020 andauern.
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