Bei der Innenministerkonferenz in Koblenz soll auch über die Forderung von Bundesinnenminister Thomas De Maizière, künftig mehr Afghanen abschieben zu wollen, diskutiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion,
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Presse
Land unterstützt Kommunen weiter bei Flüchtlingsunterbringung
GRÜNE: Finanzierung an Mietspiegel anpassen
Zur heute im Mainzer Stadtrat verabschiedeten Resolution zum Thema Flüchtlingspolitik erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:
„Es ist erfreulich,
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Nationalpark: CDU vor Ort gegen Klöckners Kahlschlag
Immer mehr lokale Unions-Politiker kritisieren das Vorhaben der Landes-CDU, den Nationalpark Hunsrück-Hochwald abzuwickeln. Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Mittlerweile wird Julia Klöckner sogar von den eigenen Leuten vor Ort zur Raison gerufen.
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GRÜN geht`s weiter
Die rheinland-pfälzischen GRÜNEN haben an diesem Wochenende in Idar-Oberstein ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl 2016 mit überwältigender Mehrheit beschlossen:
Spitzenkandidatin Eveline Lemke freut sich über die starke klimapolitische Position:
„Die aktuelle politische Situation zeigt,
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Jugendlichen eine Perspektive bieten – Integration ermöglichen
Zur Veröffentlichung des Ausbildungsreports des DGB Rheinland-Pfalz sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Über die Hälfte aller hier ankommenden Flüchtlinge sind unter 25 Jahre alt.
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Köbler stellt sich hinter die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Staatstheaters
Zur Anzeige gegen das Staatstheater Mainz im Rahmen einer AfD-Demo sagt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Die Gesangseinlage der Mitarbeiter des Staatstheaters war eine Ode an die Menschlichkeit.
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Integration ist die zentrale Zukunftsaufgabe – Chancen der Bürgerbeteiligung nutzen
Anlässlich der Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:
„Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind die zentralen Akteure,
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Chancen für den Arbeitsmarkt konsequent nutzen – Bürokratie abbauen
Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, äußert sich zur Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt:
„Wir haben heute optimale Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt,
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Angriff auf Paris
Zu den gestrigen Attentaten in Paris sagt Eveline Lemke:
„Die Bilder der barbarischen Attentate in Paris sind nur schwer zu ertragen. Unser Mitglefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen.
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Vorratsdatenspeicherung: Mit uns keinen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat
Zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der heutigen Bundesratssitzung erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:
„Der Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.
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